Ukraine-Gespräche in Paris Forderungen und neue Gipfel-Hoffnungen

Stand: 16.04.2021 21:14 Uhr

Deutschland und Frankreich haben den Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. Ziel sei eine Deeskalation, hieß es nach Gesprächen von Merkel und Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky. Russland war nicht dabei.

Bei einem Krisengespräch zum Konflikt in der Ostukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland erneut aufgefordert, seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen. Nur so könne eine Deeskalation der Lage erreicht werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Frankreich schloss sich dieser Forderung an. Merkel teile die Sorgen über die Verstärkung russischer Truppen, hieß es. Sie und der französische Präsident Emmanuel Macron unterstrichen zudem ihre "Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine". Das Gespräch fand ohne Russland statt.

Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze in der Ostukraine von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Mehr als 13.000 Menschen wurden UN-Schätzungen zufolge seitdem getötet.

Hoffnung auf ein Treffen mit Putin

Macron empfing den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zunächst zu einem Arbeitsessen in Paris, bevor sich Merkel per Videokonferenz dazuschaltete. Nach der Videoschalte sagte Selenskyj, dass er auf ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hoffe und rief ihn zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format auf. "Ich finde, dass wir uns der nächsten Sitzung der Normandie-Vier nähern. Ich meine, dass sie möglich ist", sagte Selenskyj. Das Normandie-Format geht zurück auf ein Treffen von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in der Normandie.

Ende 2019 hatten sich Putin und Selenskyj erstmals unter Vermittlung von Merkel und Macron in Paris getroffen. Hoffnungen auf einen Folgegipfel und einen dauerhaften Waffenstillstand erfüllten sich seitdem jedoch nicht. Aktuell bereitet Kiew und seinen westlichen Verbündeten die Verlegung Zehntausender russischer Soldaten an die ukrainische Grenze große Sorgen. Dieser "Aufwuchs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal annektierten Krim" müsse rückgängig gemacht werden, hieß es in der Erklärung zu dem Treffen. Der Präsident der Ukraine äußerte die Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der Waffenruhe in der Ostukraine.

Vermittlungen durch Deutschland und Frankreich

Aus dem französischen Präsidentenpalast hieß es, mit dem Besuch des ukrainischen Staatsoberhauptes solle neue Dynamik in die Gespräche kommen. Russland müsse wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden. Schon seit mehreren Monaten seien die Gespräche schwierig.

Russland hatte anlässlich des Treffens gefordert, dass Merkel und Macron ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen sollten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, sie sollten die Botschaft über die Notwendigkeit der bedingungslosen Einhaltung der Waffenruhe an der Frontlinie übermitteln und die Ukraine zum Stopp aller "Provokationen" bewegen. Bereits vorab hatte es geheißen, Frankreichs grundsätzliches Ziel sei es, den Waffenstillstand aufrecht zu erhalten.

Erst vor zwei Wochen hatten Merkel und Marcon gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert - ohne Selenskyj und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Danach hatte Putin Besorgnis über die "von der Ukraine provozierte Eskalation der bewaffneten Konfrontation" zum Ausdruck gebracht.

Nach Treffen Macron, Selenskyj und Videoschalte mit Merkel
Stefanie Markert, ARD Paris
17.04.2021 06:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. April 2021 um 21:40 Uhr.

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