Ukraine Wer hat die Verfassung auf seiner Seite?

Stand: 12.04.2021 15:42 Uhr

Präsident Selenskyj hat den Obersten Verfassungsrichter der Ukraine entlassen - der soll nun über darüber entscheiden, ob dieser Schritt verfassungswidrig war. Politologen im Land sind uneins, wer im Recht ist.

Von Gesine Dornblüth, ARD-Studio Moskau

Im Kampf gegen Korruption in der Ukraine geht der Konflikt zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem Verfassungsgericht in eine neue Runde. Ende März hatte Selenskyj zwei umstrittene Verfassungsrichter geschasst, darunter den Vorsitzenden Richter Olexander Tupyzkyj.

Beide Richter waren noch vom früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch ernannt worden. Janukowitsch gilt als der wohl korrupteste Präsident, den die Ukraine je hatte. Die beiden Verfassungsrichter bremsten im Amt Gesetze zum Kampf gegen Korruption - mutmaßlich aus persönlichem Interesse, erläutert der Politologe Wolodymyr Fessenko. "Im Westen gilt die Unabhängigkeit der Justiz als Heilige Kuh", sagt er. "Hier ist das ein Problem. Denn die Justiz in der Ukraine ist komplett korrupt."

Maidan-Aktivisten stellen sich dagegen

Präsident Selenskyj bewegt sich auf dünnem Eis. Zwar ernennt der Präsident die Verfassungsrichter, er kann sie aber nicht einfach so entlassen, meinen Juristen wie Mychajlo Schernakow von der Stiftung "Dejure": "In der Verfassung gibt es eine ausführliche Liste der Entlassungsgründe für Verfassungsrichter. Aber dieser Schritt war verfassungswidrig", sagt er.

Auch viele Politiker kritisieren Selenskyjs Vorgehen gegen die Richter - und zwar auch solche aus seinem eigenen Lager. Selbst ehemalige Aktivisten des Euromaidan, die im Winter 2013/2014 im Zentrum Kiews ihr Leben riskierten, weil sie ein Ende der Korruption wollten, werfen dem Präsidenten vor, er wolle das Verfassungsgericht unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung unter Kontrolle bringen.

"Wenn sich der Präsident über das Gesetz stellt und nach dem Motto 'Erfolg ersetzt alle Argumente' entscheidet, dann ist das dieselbe widerrechtliche Aneignung von Macht, gegen die wir auf dem Maidan gekämpft haben", sagt Tetjana Kosatschenko, frühere Abteilungsleiterin für Lustration im Justizministerium und heute des Chefin eines ehrenamtlichen Komitees, das sich mit der personellen Aufarbeitung vergangener Regierungen in der Ukraine befasst.

Blind für Korruption in eigenen Reihen?

Der Politologe Wolodymyr Fessenko dagegen verteidigt Selenskyj. Der Rausschmiss der Richter sei juristisch problematisch, politisch aber folgerichtig, sagt er. Denn:

"Die Krise rund um das Verfassungsgericht ist nicht jetzt entstanden", sagt er. "Sie ist im letzten Oktober entstanden, weil das Verfassungsgericht mit einem sehr skandalösen und äußerst zweifelhaften Urteil praktisch die Anti-Korruptionsgesetzgebung zerstört hat. Das ist der Grund des Problems."

Die Ukraine muss im Kampf gegen Korruption weiterkommen, wenn sie weiterhin Unterstützung aus der EU und Gelder vom Internationalen Währungsfonds erhalten will. Der Berichterstatter für die Ukraine im Europäischen Parlament, Michael Gahler, spricht von einem Dilemma. Natürlich habe das Verfassungsgericht seit Oktober "offensichtlich verfassungswidrige Urteile gefällt", sagt er - und die beiden entlassenen Richter seien Teil des Problems. "Aber gleichzeitig kann man natürlich auch ein verfassungswidriges Urteil nicht mit verfassungswidrigen Maßnahmen beseitigen."

Selenskyjs Kritiker werfen ihm außerdem vor, im Kampf gegen Korruption einseitig vorzugehen, die Augen zu verschließen, wenn es um sein eigenes Umfeld geht. "Ich halte immer noch ihn persönlich nicht für eine korrupte Person", sagt Gahler dazu. Allerdings, meint der EU-Berichterstatter, hätte die Justiz längst grundlegend reformiert werden müssen. Auch das Gesetz über das Verfassungsgericht - damit korrupte Richter künftig gar nicht erst ernannt werden.

Stattdessen muss nun wohl der Oberste Verfassungsrichter mit seinen Kollegen über die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Entlassung entscheiden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. April 2021 um 05:54 Uhr.

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Gesine Dornblüth, DLR/DLF

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