Innenansicht in den Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg | Bildquelle: dpa

Russland wieder im Europarat Ukraine setzt Mitarbeit aus

Stand: 25.06.2019 17:13 Uhr

Aus Protest gegen die Rückkehr Russlands in die Europaratsversammlung setzt die Ukraine ihre Mitarbeit dort aus. Kritik kommt auch von den baltischen Staaten: Sie sehen die Glaubwürdigkeit des Rats beschädigt.

Weil die russische Delegation ihr Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückerhalten hat, setzt die Ukraine ihre Mitarbeit in dem Gremium aus. Das teilte der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymyr Ariew, auf Facebook mit.

Zuvor hatte die Versammlung nach neunstündigen Debatten den Weg für eine Rückkehr der Russen geebnet, indem sie die 2014 beschlossenen Sanktionen gegen Russland mit deutlicher Mehrheit aufhob - gegen den heftigen Widerstand vor allem der Ukrainer.

"Schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit"

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung der Versammlung. Er habe versucht, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron davon abzubringen, Russlands Rückkehr zu unterstützen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. 

Zudem haben die baltischen Staaten in deutlichen Worten die Rückgabe des Stimmrechts an Russland kritisiert. Die Entscheidung, Moskau mit Hilfe prozeduraler Schritte wieder an den Tisch zu manövrieren, sei eine Peinlichkeit, schrieb Estland Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid auf Twitter. "Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden."

Wolodymyr Selenskyj. | Bildquelle: dpa
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist "enttäuscht".

Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid | Bildquelle: AFP
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Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid spricht von einer Peinlichkeit.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats". Das grüne Licht für eine vorbehaltlose Rückkehr Russland gehe auf Kosten der Werte und Prinzipien. "Ländern, die das Völkerrecht missachten, dürfen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden", twitterte er. Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics nannte die Entscheidung auf Twitter eine "bedauerliche und enttäuschende Resolution".

Maas begrüßt Entscheidung der Versammlung

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte dagegen die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung. "Russland gehört in den Europarat - mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören", sagte Maas. Es freue ihn, dass das Gremium "jetzt den Weg für einen Kompromiss zur russischen Mitgliedschaft geebnet hat". Dies sei auch eine "gute Nachricht" für die 140 Millionen Menschen in Russland, die nun weiter die Möglichkeit hätten, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen.

Moskau sei nun aufgerufen, "konstruktiv zu diesem Kompromiss beizutragen", forderte Maas. "Wir werden Russland weiter an die Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen ist." Dazu gehöre die zügige Wiederaufnahme der russischen Mitgliedsbeiträge und dass Russland sich an die Standards halte, zu denen es laut Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet sei.

Streit um die Krim

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Die russischen Abgeordneten boykottierten daraufhin die Arbeit der Versammlung.

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Seit Juni 2017 zahlt Moskau außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Dem Gremium fehlen damit rund neun Prozent seines Jahresbudgets.

Einhaltung der Menschenrechte im Fokus

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten.

Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kümmert sich der Europarat um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern. Der Europarat und der EGMR gehören nicht zur Europäischen Union.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Juni 2019 um 14:15 Uhr.

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