Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler (Archiv) | Bildquelle: AP

Misstrauensantrag in Österreich SPÖ und FPÖ wollen Kurz-Regierung stürzen

Stand: 27.05.2019 14:32 Uhr

Gestern ließ er sich noch als Wahlsieger feiern, heute droht seiner Regierung das Aus: Die Abberufung von Österreichs Kanzler Kurz und seines Kabinetts scheint sicher, da SPÖ und FPÖ den Misstrauensantrag unterstützen wollen.

Der Sturz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz durch ein Misstrauensvotum wird immer wahrscheinlicher. Über den bisher bekannten Misstrauensantrag der Liste "Jetzt" hinaus stellt die SPÖ nun ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung.

Kurz habe in den vergangenen zehn Tagen der Regierungskrise keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihre Entscheidung. Die SPÖ hatte bei der Wahl zum EU-Parlament ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt auf Bundesebene eingefahren. 23,4 Prozent seien eine klare Wahlniederlage für die Sozialdemokratie, hieß es von führenden Köpfen der Partei.

Kurz kritisiert die die Ausweitung des Misstrauensantrags

Kurz kritisierte die Ausweitung des geplanten Misstrauensantrags. "Jetzt auch noch die ganze Regierung stürzen zu wollen, wenige Monate vor einer Wahl, das ist etwas, das kann, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen", sagte er bei der Parlamentsdebatte. Wer jetzt die gesamte Regierung stürzen wolle, habe nicht das Wohl des Staates im Blick.

Michael Mandlik, ARD Wien, mit Einzelheiten zur Lage in Österreich
tagesschau extra 10:45 Uhr, 27.05.2019

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FPÖ will Misstrauensvotum unterstützen

Die SPÖ-Fraktion sprach sich am Vormittag einstimmig für den Misstrauensantrag aus. Für eine Absetzung des Kanzlers braucht die SPÖ die Stimmen der FPÖ. "Es wird jetzt über den Antrag der SPÖ abgestimmt und hier werden wir wohl zustimmen", sagte der designierte neue Parteichef Norbert Hofer. Statt der Regierungsmannschaft von Kurz solle dann ein Expertenkabinett die Arbeit übernehmen. Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch sagte nach einer Gremiensitzung, die Fraktion werde den SPÖ-Antrag einstimmig unterstützen.

Till Rüger, ARD Wien, zur Krise in Österreich und dem erwarteten Misstrauensantrag
Morgenmagazin, 27.05.2019

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Vorwurf der Mitverantwortung

Im Fall eines Misstrauensvotums muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen übergangsweise einen neuen Kanzler ernennen, der ein Kabinett vorschlägt.

Die Opposition wirft dem Kanzler vor, eine Mitverantwortung für die Regierungskrise zu tragen, weil er die rechte FPÖ als Koalitionspartner an Bord geholt hatte. Außerdem sieht die Opposition ein mangelndes Bemühen um gemeinsame Lösung mit allen Parteien gerade in der Krise. Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte des Landes.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner | Bildquelle: MICHAEL GRUBER/EPA-EFE/REX
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SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: Misstrauensantrag gegen die Regierung.

ÖVP-Chef Kurz erhielt aber am Sonntag reichlich Rückenwind von den Wählern: Die Volkspartei fuhr laut erster Hochrechnung mit 34,9 Prozent der Stimmen einen Triumph bei der Europawahl ein, ein Plus von 7,9 Prozentpunkten im Vergleich zur EU-Wahl 2014.

Die FPÖ verlor 2,5 Prozentpunkte und rutschte auf 17,2 Prozent ab. Die SPÖ konnte von der Regierungskrise nicht profitieren, 23,4 Prozent bedeuteten ein leichtes Minus von 0,7 Prozentpunkten. Die Grünen sind mit 14 Prozent nahe an ihrem Rekordergebnis von 2014, als sie 14,5 Prozent der Stimmen bekamen.

Die Liste "Jetzt", die bei der Wahl kaum Stimmen auf sich vereinigen konnte, zeigte sich vom Vorhaben unbeirrt, den Kanzler stürzen zu wollen. "Wir werden am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen. Das ist fix", hieß es.

Skandal um Ibiza-Video

Der Misstrauensantrag ist eine der spektakulären Etappen in der österreichischen Regierungskrise, die am 17. Mai mit dem Skandal-Video von Ibiza ihren Anfang nahm.

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist in dem Beitrag beim Gespräch über möglicherweise illegale Parteispenden zu sehen. Außerdem spricht Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über mögliche Staatsaufträge, sollte sie die FPÖ unterstützen. Auf die Veröffentlichung der Videoausschnitte durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" folgten der Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern und das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

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