Viktor Orban | Bildquelle: REUTERS

Europäische Volkspartei EVP suspendiert Orbans Fidesz-Partei

Stand: 20.03.2019 19:56 Uhr

Die Europäische Volkspartei hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei vorerst auf Eis gelegt. Deren Vorsitzender Orban lobte den Beschluss und sicherte EVP-Fraktionschef Weber Unterstützung zu.

Die Europäische Volkspartei hat die Suspendierung der ungarischen Fidesz beschlossen. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP werde ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt, teilte EVP-Präsident Joseph Daul mit. 190 Delegierte hätten für das Einfrieren gestimmt, drei dagegen.

Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden.

Allerdings ist ein Ausschluss von Fidesz aus Sicht von EVP-Fraktionschef Manfred Weber trotz Suspendierung immer noch eine Option. Das "ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch", sagte der CSU-Vizechef. Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und der Fidesz-Partei aufzubauen.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.
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Van Rompuy führt eine Kommission, die über die Dauer der Suspendierung entscheiden soll.

Orban sichert Weber Unterstützung zu

Orban zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. "Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat", sagte der Fidesz-Vorsitzende. Seine Partei werde aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.

Zugleich bekräftigte der rechtsnationale Politiker, dass seine Partei weiterhin die Kandidatur Webers für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werde.

Letzte Änderung besänftigt auch Orban

Vor der Abstimmung hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze nochmal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse.

Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: REUTERS
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer begrüßte den Beschluss.

Kramp-Karrenbauer ist zufrieden

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte den Beschluss. "Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance, die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen", erklärte sie.

Nach ihren Angaben bedeutet der Beschluss, dass Fidesz in dieser Zeit nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen. Gleichzeitig werde sichergestellt, "dass Fidesz bis zu dieser Klärung auf den politischen Kurs der EVP keinen Einfluss nehmen kann", erklärte die CDU-Chefin.

Infografik: Zusammensetzung des EU Parlament
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Derzeit sind im Europaparlament insgesamt 750 Abgeordnete vertreten. Sie organisieren sich nicht nach Nationen, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit in Fraktionen zusammen. Davon gibt es derzeit acht. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die größte Fraktion mit 217 Mitgliedern. 11 EVP-Abgeordnete gehören der ungarischen Fidesz-Partei an.

Wegen Anti-Brüssel-Kampagne in der Kritik

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.

Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik. Seine Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet, der ebenfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihnen vor, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Außerdem hatte Orban EVP-Politiker als "nützliche Idioten" bezeichnet. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss von Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft.

EVP suspendiert Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei
Holger Romann, BR Brüssel
20.03.2019 20:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. März 2019 um 19:00 Uhr.

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