Zerstörungen in der syrischen Stadt Chan Schaichun im Süden der Provinz Idlib | Bildquelle: AFP

Flüchtlinge in der Türkei Abgeschoben in den Krieg

Stand: 25.08.2019 13:32 Uhr

Die Türkei hat mit rund 3,6 Millionen so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land. Doch die Gastfreundschaft schwindet. Immer wieder tauchen Berichte über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland auf.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul

Mitte August veröffentlichen syrische Aktivisten Videoaufnahmen, die einen Bombenangriff der syrischen Luftwaffe zeigen sollen. Später melden internationale Agenturen, dass mehr als ein Dutzend Menschen bei dem Angriff sterben. Der Schauplatz: Ein Ort nahe der syrischen Stadt Idlib.

Am selben Tag trifft ein Kamerateam der ARD nur wenige Kilometer entfernt den 26 Jahre alten Bashir. Er erzählt, dass er vor sechs Jahren aus Syrien in die Türkei geflohen war. Doch Mitte Juli hätten türkische Behörden ihn nach Idlib abgeschoben. Er sei in Istanbul, wo er gemeldet ist, auf der Straße kontrolliert worden. Seinen Pass habe er dabei gehabt, nicht aber die Aufenthaltsgenehmigung für Istanbul. Die Polizei habe ihn festgenommen, sagt er. "Auf dem Polizeirevier mussten wir warten, solange bis noch mehr Syrer ankamen. Wir hatten keine Ahnung, was sie mit uns vor hatten. Wir mussten alles abgeben, was wir besaßen. Irgendwann brachten sie mich und 17 andere in einen Bus."

Türkei: Syrische Flüchtlinge abgeschoben in den Krieg?
Weltspiegel, 25.08.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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20 Stunden Busfahrt in Handschellen

Es beginnt eine rund 20-stündige Busfahrt, erzählt der Syrer, in Handschellen. Die Polizei habe ihm und den anderen erklärt, man wolle sie ins türkische Hatay bringen, wo sie neu registriert würden. Seine Familie in Istanbul ahnt zu dem Zeitpunkt nichts von alledem.

Denn benachrichtigen durfte er niemanden, auch keinen Anwalt, sagt Bashir. Er selbst habe erst am nächsten Tag begriffen, dass man ihn und die anderen nach Syrien bringen will. "Am Morgen, als es hell wurde, sahen wir die türkische Grenzmauer. Wir waren beunruhigt und fragten: Wohin bringt ihr uns? Ein türkischer Soldat kam und sagte: Ich will keinen Mucks von Euch hören, sonst bringe ich Euch um."

Türkei weist Vorwürfe zurück

Bashirs Geschichte sei kein Einzelfall, sagt Emma Sinclair-Webb von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die türkische Regierung kündigte im Juli an, Syrer, die nicht in Istanbul gemeldet sind, in andere Provinzen umzusiedeln. Seitdem gebe es immer wieder Razzien und auch Berichte über zahlreiche Fälle von Deportationen nach Syrien. "Viele Syrer haben jetzt natürlich gerade große Angst, dass die Türkei die Umsiedlungen als Vorwand nutzt, um Syrer loszuwerden, weil sie ihr zu viel werden."

Das türkische Innenministerium wies Vorwürfe von Deportationen in der Vergangenheit wiederholt von sich. Auch bei einem Pressetermin mit ausländischen Medien, darunter auch die ARD, spricht Innenminister Süleyman Soylu von einer Politik der freiwilligen Rückkehr. Es sei nicht möglich, dass Syrer zurückgeschickt werden. "Außer jemand möchte freiwillig zurück gehen", so Soylu.

Türkeis Innenminister Süleyman Soylu spricht bei einer Pressekonferenz in Istanbul. | Bildquelle: dpa
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Innenminister Soylu spricht von einer Politik der freiwilligen Rückkehr.

Androhung von Schlägen und Haft

Die Rückkehr geschehe jedoch oftmals nicht freiwillig, sagt Sinclair-Webb. Laut Human Rights Watch wurden Syrer in zahlreichen Fällen gezwungen, Dokumente über eine freiwillige Rückkehr nach Syrien zu unterschreiben. "Zum Teil unter Androhung von Schlägen oder der Ansage, dauerhaft verhaftet zu werden, außer man unterzeichnet ein Papier, das manche nicht mal lesen oder verstehen können."

Auch Bashir, der laut eigenen Aussagen nach Idlib abgeschoben wurde, erzählt im Interview von einem Papier, das er unterzeichnen musste. "Wir fragten nach dem Inhalt. Die Beamten sagten: Keine Sorge, das ist nur eine Formalie, da ihr keinen Ausweis dabei habt." Was er da unterzeichnete, sei ihm bis heute nicht klar, sagt er. Das türkische Innenministerium widerspricht den Vorwürfen auch hier. Stattdessen unterstreicht der Innenminister die hohe Zahl an Flüchtlingen, mit denen die Türkei seiner Meinung nach weitgehend alleingelassen werde. "Bei Großstädten wie Istanbul müssen wir die Zahl der Registrierungen begrenzen, damit es keine zu große Ansammlung gibt, auch im Hinblick auf Arbeitsplätze."

Neue Politik der Härte

In der Türkei sieht derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen die Wirtschaftskrise sowie Flüchtlinge als größte Probleme des Landes an. Für viele seien beide miteinander verknüpft. Die meisten Türken hätten sich jahrelang wesentlich toleranter gegenüber Syrern gezeigt als Bürger in europäischen Ländern, sagt Sinclair-Webb von Human Rights Watch.

"Der Wind dreht sich erst seit Kurzem und jetzt sehen wir auch in der Türkei sehr viele Ressentiments." Teile der türkischen Opposition nutzte die steigende Ablehnung in der Bevölkerung zuletzt für sich und machte im Kommunalwahlkampf dieses Frühjahr Stimmung gegen Syrer und eine "Politik der Gastfreundschaft" der Regierung. Die wiederum versuche nun mit einer Politik der Härte verlorene Stimmen in der Wählerschaft zurückzuholen, glauben Beobachter wie Sinclair-Webb. "Ich denke, es ist Teil einer populistischen Agenda, die mit Ausländerfeindlichkeit spielt und dabei riskiert, die Stimmung noch weiter zu verschärfen."

Bashir, der Mitte Juli nach Syrien abgeschoben wurde, meldet sich mehr als eine Woche nach dem ARD-Interview per Textnachricht. Er sei wieder in der Türkei, die Behörden hätten ihn angerufen, man habe ihn wohl fälschlicherweise abgeschoben. Er sei dankbar und froh, nach fünf Wochen wieder zurück zu sein. Doch Angst habe er weiterhin. Wer könne ihm versichern, dass sich so etwas nicht wiederholt?

Über dieses Thema berichtete die ARD im "Weltspiegel" am 25. August 2019 um 19:20 Uhr.

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