Flüchtlinge kommen auf griechischem Festland an. | Bildquelle: dpa

Verteilung von Flüchtlingen "Griechenland nicht alleine lassen"

Stand: 22.12.2019 14:20 Uhr

Die Menschenrechtsbeauftragte Kofler fordert Hilfen für Flüchtlinge in den überfüllten Lagern in Griechenland. Auch Grünen-Chef Habeck und der CSU-Politiker Weber plädierten für eine Reform des Asylsystems.

Angesichts der Zustände in griechischen Flüchtlingslagern hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine neue Initiative zur Verteilung der Menschen in der EU gefordert. Die neue EU-Kommission müsse "schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung" der Flüchtlinge auf die EU-Staaten unternehmen, sagte Kofler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND). "Wir dürfen Griechenland nicht allein lassen."

Darüber hinaus sprach sie sich für ein neues Schutzprogramm für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aus. Zehntausende Menschen sind in den teilweise stark überfüllten Lagern in Griechenland untergebracht. Unter ihnen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr als 4400 Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Europa kamen.

Vergangene Woche hatte Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland und weitere EU-Staaten zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen gedrängt. Sein Land erreiche die Grenzen der Kapazität. "Wir nehmen 400 bis 500 Menschen pro Tag auf."

Habeck für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Auch Grünen-Chef Robert Habeck forderte, schnelle Hilfen für die Kinder in den Lagern. Das sei ein "Gebot der Humanität". Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten schon erklärt, dass sie zu einer Aufnahme bereit seien, ebenso die grüne Seite der Regierung von Baden-Württemberg und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD. Deutschland müsse handeln, selbst wenn andere EU-Staaten nicht mitmachten, so Habeck. "Es ziehen sowieso nie alle mit."

Robert Habeck, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, fordert Aufnahme von Kindern
tagesschau 20:00 Uhr, 22.12.2019, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Bundesregierung bekräftigte hingegen, sie lehne einen "Alleingang" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, würden sich andere EU-Staaten sonst ihrer Verantwortung entziehen. Auch sie müssten anerkennen, dass sie einen Beitrag zur Unterstützung Griechenlands leisten müssen, sagte er dem RND.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag zurückhaltend auf die Appelle zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. Deutschland habe eine ganze Reihe an humanitären Gesten gezeigt, müsse aber auch andere europäische Länder überzeugen.

Weber will EU-System reformieren

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, forderte unterdessen einen neuen Anlauf zur Reform des europäischen Asylsystems. "Wir müssen direkt auf den griechischen Inseln entscheiden, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er unterstütze "voll den Kurs der Solidarität" von Innenminister Horst Seehofer, "aber wir brauchen auch Klarheit an der Grenze".

Der bisherige Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems sei "verbrannt" und müsse vom Tisch. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse "offene Wunden schließen". Dazu gehöre Migration.

Menschenrechtler prangern seit Jahren die Lage in den Flüchtlingscamps in Griechenland an. Nach Ansicht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seien gerade für Kinder die Bedingungen "äußerst riskant". Es appellierte an die europäischen Staaten, die Kinder zügig umzusiedeln.

Diskussion um minderjährige Flüchtlinge in Griechenland
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
22.12.2019 15:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Dezember 2019 um 13:00 Uhr.

Darstellung: