Heinz-Christian Strache, FPÖ | Bildquelle: LISI NIESNER/EPA-EFE/REX/Shutter

Berichte über FPÖ-Chef Strache Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe?

Stand: 17.05.2019 21:54 Uhr

Ein Video, das Medien zugespielt wurde, setzt Österreichs Vizekanzler Strache unter Druck. Laut "Spiegel" und "SZ" zeigt es, wie Strache einer reichen Russin Staatsaufträge anbietet, wenn sie ihm zum Wahlsieg verhilft.

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll laut Medienberichten vor der letzten Wahl zu dubiosen politischen Tauschgeschäften mit einer angeblich reichen Russin bereit gewesen sein. "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" berichten, ihnen sei ein heimlich gedrehtes Video zugespielt worden. Auch die österreichische Wochenzeitung "Falter" war nach eigenen Angaben an der Auswertung des Videos beteiligt.

Treffen war offenbar Falle

Das Video zeigt laut den Berichten ein Treffen Straches und seines Vertrauten, des heutigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, im Juli 2017 auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Die Frau gab demnach an, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte.

Trotzdem sollen Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen geblieben sein und über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert haben. Das Treffen war offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

Videos belasten Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache schwer
tagesthemen 21:45 Uhr, 17.05.2019, Jan Liebold/Thomas Berbner, NDR

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"Wenn sie die 'Kronen Zeitung' übernimmt ..."

Ein Szenario, das die Runde auslotete, soll ein Einstieg der Frau beim Verlag der "Kronen Zeitung" gewesen sein. Die "Krone" ist Österreichs wichtigste Boulevardzeitung und hat großen Einfluss im Land. Die Frau sollte demnach die Berichterstattung der Zeitung zugunsten der FPÖ beeinflussen.

"Wenn sie die 'Kronen Zeitung' übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden", sagte Strache laut "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" der Frau in dem Video. Konkret soll der FPÖ-Chef ihr öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht gestellt haben, wenn sie seiner Partei zum Erfolg verhelfe.

"Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr"

"Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann", sagt der FPÖ-Chef in dem Video und fügt an: "Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr." Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag.

Außerdem offenbarten Strache und Gudenus bei dem Treffen laut "SZ" und "Spiegel" ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung, das die FPÖ etabliert haben könnte. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagte Strache laut den Videoaufnahmen. Das Geld fließe aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein. 

FPÖ geht in die Gegenoffensive

Laut "Spiegel" und "SZ" haben Strache und Gudenus das Treffen grundsätzlich eingeräumt. Strache betonte demnach aber, es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen. Auf die "relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" sei von ihm "bei allen Themen mehrmals hingewiesen" worden.

Die FPÖ ging inzwischen in die Gegenoffensive. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er betonte, dass sowohl Parteichef Strache als auch die FPÖ "niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt" hätten. Der Koalitionspartner ÖVP äußerte sich noch nicht.

Wahlplakate der FPÖ zur Europawahl | Bildquelle: REUTERS
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Die Berichte über mögliche politische Tauschgeschäfte treffen die FPÖ mitten im Europawahlkampf.

"An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei"

Aus der Opposition kamen erste Rücktrittforderungen an Strache und auch Mahnungen an Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP zusammen mit der FPÖ seit 2017 regiert. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen", so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos sagte: "Wenn sich dieser Bericht und dieses Video als wahr herausstellen sollte, ist eines klar: Strache und Gudenus sind rücktrittsreif. Und ebenfalls klar: Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei."

FPÖ-Politiker hatten in der Vergangenheit mehrmals für Schlagzeilen gesorgt - etwa mit einem rassistischen Gedicht, mit Verbindungen zu den rechtsextremen "Identitären" oder der Verwendung rechter Kampfbegriffe. Bundeskanzler Kurz hatte dies zwar zum Teil kritisiert, zugleich aber betont, er gehe davon aus, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 halte.

Österreichs Vizekanzler Strache wird durch Medien-Enthüllungen belastet
Kristina Kotter, ARD Wien
17.05.2019 22:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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