Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt das neue Anti-Terrorgesetz vor. | Bildquelle: dpa

Anti-Terror-Maßnahmen in Frankreich Gesetz löst Ausnahmezustand ab

Stand: 18.10.2017 17:53 Uhr

Das französische Parlament hat das neue Anti-Terror-Gesetz besiegelt. Damit werden Teile des Ausnahmezustands, der seit zwei Jahren in Kraft ist, in die Gesetzgebung überführt. Staatschef Emmanuel Macron rief zu einer harten Anwendung auf.

Das neue Anti-Terror-Gesetz wird den französischen Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse einräumen. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat in Paris zu. Staatschef Emmanuel Macron rief dazu auf, die neuen Vorgaben anzuwenden. Die könnten nun, wie geplant, am 1. November in Kraft treten.

Macron sagte in einer Grundsatzrede vor rund 500 Polizisten, Gendarmen und Armeeangehörigen, die neuen Regeln erlaubten ein effizienteres Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er erwarte, dass das Gesetz "ohne Nachgiebigkeit" umgesetzt werde. Als Beispiele nannte er eine bessere Absicherung von Weihnachtsmärkten und die Schließung von Moscheen, in denen zum Hass aufgerufen werde.

Neuer Aktionsplan gegen Radikalisierung

Mit der Novelle werden Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. So können der Innenminister oder die Präfekten der Départements künftig die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen.

Darüber hinaus kündigte der Präsident neue Maßnahmen an: So soll im Dezember ein neuer Aktionsplan gegen die Radikalisierung vorgelegt werden. Damit solle der "Ghettoisierung gewisser Viertel" begegnet werden, betonte Macron. Zudem will Macron eine härtere Abschiebepraxis durchzusetzen. "Ich will, dass wir alle unerbittlich abschieben, die keine Aufenthaltserlaubnis haben", sagte er. "Wir können nicht das Elend der ganzen Welt aufnehmen." Gegebenenfalls werde dazu im kommenden Jahr eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.

Menschenrechtsorganisationen und Kritiker im linken Lager warnen vor einem "permanenten Ausnahmezustand".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2017 u.a. um 17:00 Uhr.

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