Asylbewerber in einer französischen Turnhalle | Bildquelle: AFP

Asylgesetz in Frankreich Zu hart, zu lax oder ausgewogen?

Stand: 23.04.2018 03:35 Uhr

Frankreichs Nationalversammlung hat ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Linke und die rechte Parteien waren dagegen - aus unterschiedlichen Gründen.

Nach einer insgesamt 61-stündigen Debatte in den vergangenen sieben Tagen hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zum Asyl- und Einwanderungsrecht verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten für die Maßnahmen, 139 dagegen. Es gab 24 Enthaltungen.

Innenminister Gérard Collomb zufolge zielt die Regierung mit dem Gesetzespaket auf eine "kontrolliertere" Einwanderung ab. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags etwa wird von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher in elf Monaten bearbeitet werden. Asylbewerber sollen überdies auch weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden, zudem können illegale Grenzübertritte mit bis zu einem Jahr Gefägnis geahndet werden.

Frankreichs Innenminister Gerard Collomb | Bildquelle: AFP
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Linke wie Rechte dagegen

Möglich wurde die Verabschiedung des Gesetzespakets in der Nationalversammlung vor allem durch die Unterstützung der Regierungspartei "La République en Marche" (LREM, Die Republik in Bewegung). Ein LREM-Abgeordneter, Jean-Michel Clément, votierte jedoch dagegen und kündigte anschließend seinen Parteiaustritt an.

Gegen den Gesetzesentwurf hatte es in Frankreich bereits massive Proteste gegeben. In der Nationalversammlung sprachen sich Abgeordnete sowohl des rechtsgerichteten Lagers als auch der linken Parteien aus. Die einen kritisierten das Gesetzespaket als zu lax, die anderen als "unmenschlich".

So hatte die Partei "Les Républicains" in einigen Bereichen für härtere Formulierungen gekämpft. Sie kritisierten ein "kleines Gesetz" einer Mehrheit, die generell für Einwanderung sei. Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, sprach gar von einem Gesetz, mit dem zusätzliche Einwanderung organisiert werden solle.

Die linken Parteien kämpften dagegen gegen "Rückschritte". Mit dem Gesetz erweise die sozialliberale Regierungspartei der Rechten und extremen Rechten einen Gefallen. Die Partei Macrons hält das Gesetzespaket für ausgewogen. Das Vorhaben muss nun noch den Senat passieren.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. April 2018 um 04:49 Uhr.

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