Ein französischer Soldat steht vor dem Mahnmal für die Opfer des Genozids an den Armeniern in der Nähe von Lyon, das unter anderem mit dem Namen der Grauen Wölfe beschmiert wurde. | Bildquelle: AFP

Rechtsextreme Organisation Frankreich will "Graue Wölfe" verbieten

Stand: 02.11.2020 19:09 Uhr

Inmitten massiver Spannungen mit der Türkei berät Frankreich über die Auflösung extremistischer Gruppen. Im Kampf gegen Terrorismus sollen auch die rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" verboten werden.

Die rechtsextreme türkische Organisation "Graue Wölfe" soll in Frankreich verboten werden. Wie Innenminister Gérald Darmanin vor einem Parlamentsausschuss ankündigte, will das französische Kabinett die Auflösung der Gruppe am Mittwoch anordnen. Die "Grauen Wölfe" seien besonders aggressiv, sagte Darmanin zur Begründung.

Die Vorsitzende der Rechtskommission, Yaël Braun-Pivet, nannte die anvisierte Auflösung eine hervorragende Nachricht. "Diese gewalttätigen Splittergruppe haben auf unserem Boden keinen Platz."

Die "Grauen Wölfe" haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die "Grauen Wölfe" ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.

Nationalisten demonstrieren gegen Armenien

Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Kaukasusregion Bergkarabach hatte es in jüngster Zeit in einigen französischen Städten Proteste türkischer Nationalisten gegen Armenien gegeben. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt das Nachbarland Aserbaidschan. Videos der Demonstrationen wurden in Sozialen Netzwerken teils mit Symbolen der "Grauen Wölfe" geteilt.

In der Nähe von Lyon wurde am Wochenende eine Gedenkstätte für die Opfer des Völkermords an den Armeniern 1915 beschmiert - unter anderem mit dem Namen der Organisation, wie französische Medien berichten. Im Jahr 2001 hatte Frankreich die Massaker an den Armeniern als erstes großes europäisches Land offiziell als Genozid eingestuft.

Zunehmende Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei

Die Entscheidung zum Verbot der "Grauen Wölfe" fällt zudem inmitten massiver Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei wegen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen. Hintergrund sind Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Islam nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty Mitte Oktober bei Paris. Paty hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei Mohammed-Karikaturen gezeigt.

Macron hatte sich nach dem Anschlag deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Zudem kündigte er strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen an. Erdogan hatte daraufhin zu einem Boykott französischer Produkte aufgerufen. Zudem riet er Macron, seinen "Geisteszustand untersuchen" zu lassen. Frankreich berief als Reaktion auf Erdogans Verbalattacke seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris.

Linkspartei fordert Verbot auch in Deutschland

In Frankreich gab es zuletzt mehrere terroristische Anschläge. Am Donnerstag tötete ein Mann bei einer Messerattacke in Nizza drei Menschen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem islamistischen Anschlag aus.

In Deutschland forderte auch die Linkspartei ein Verbot der "Grauen Wölfe". Sie seien "eine der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland", erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen. Die Bundesregierung müsse die Gruppierung ebenfalls verbieten. "Für faschistische wie islamistische Organisationen, die Andersdenkende verfolgen und terrorisieren, darf es null Toleranz geben", forderte Dagdelen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. November 2020 um 17:00 Uhr.

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