Französische Bereitschaftspolizisten bei den Demos in Paris  | Bildquelle: dpa

Nach Protesten Frankreich Sicherheitsgesetz kommt auf den Prüfstand

Stand: 30.11.2020 17:17 Uhr

Zehntausende protestierten in den vergangenen Tagen auf Frankreichs Straßen gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes. Ein Artikel sollte das Filmen von Polizisten unter Strafe stellen. Nun lenkt die Regierungskoalition ein.

Die Regierungsmehrheit in Frankreich will den umstrittenen Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren, der das Filmen von Polizeieinsätzen einschränkt: "Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen", sagte Christophe Castaner, Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung.

Man nehme das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalisten bezüglich des Textes zur Kenntnis, sagte der Ex-Innenminister. Man wisse, dass noch immer Zweifel bestehen.

Geldbußen von bis zu 45.000 Euro

Seit Wochen gibt es heftige Kritik an Artikel 24 des geplanten "globalen Sicherheitsgesetzes", das nach Angaben der Regierung die Polizei schützen soll. Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden.

Die Nationalversammlung hatte dem Text in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt - jetzt ist der Senat - das Oberhaus - am Zug.

Rückzieher des Premiers

Premier Jean Castex hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass eine unabhängige Kommission sich an die Neuformulierung machen sollte. Dagegen ging aber das Parlament auf die Barrikaden - Castex machte einen Rückzieher.

Am Wochenende gab es schließlich breiten Protest im ganzen Land gegen das Gesetzesvorhaben. Allein in Paris gingen Zehntausende auf die Straßen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2020 um 17:00 Uhr.

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