Frankreichs Präsident Macron während einer Debatte mit Bürgermeistern in Etang-Sur-Arroux im Februar 2019 | Bildquelle: EMMANUEL FOUDROT/POOL/EPA-EFE/RE

"Grand débat" in Frankreich Es ging vor allem um Steuern

Stand: 08.04.2019 16:29 Uhr

Nach den "Gelbwesten"-Demos hatten sich Hunderttausende Franzosen an der nationalen Debatte beteiligt. Die am häufigsten gestellten Forderungen wurden jetzt vorgestellt. Ganz vorne: niedrigere Steuern - aber nicht für alle.

Hunderttausende Franzosen haben das Angebot der Regierung, über die politische Lage des Landes in einer "großen nationalen Debatte" zu sprechen, angenommen. Die Forderungen, die in Tausenden Veranstaltungen am häufigsten erhoben wurden, hat die Regierung nun zusammengefasst und vorgestellt.

Demnach wünschen sich die Franzosen vor allem Steuersenkungen. Regierungschef Edouard Philippe sagte bei der Präsentation, es gebe einen "riesigen Ärger über die Steuern". Die Debatten hätten hier klar "die Richtung vorgegeben". Philippes Fazit: "Wir müssen die Steuern senken, und zwar schneller."

Gleichwohl gibt es auch die Forderung nach Steuererhöhungen. So wünschten sich viele Teilnehmer die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch sprachen sich viele für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung aus. Vorschläge für die Kürzung der Staatsausgaben seien dagegen unpräzise geblieben.

Frankreichs Ministerpräsident Philippe bei der Vorstellung der Kernforderungen der nationalen Debatte | Bildquelle: AFP
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Schnell handeln: Ministerpräsident Philippe drängt nach der nationalen Debatte zur Eile.

Landesweite Aussprache

Der "grand débat" war eine Reaktion auf die "Gelbwesten"-Demonstrationen. Seit Januar gab es landesweit mehr als 10.000 Diskussionsrunden. Staatschef Emmanuel Macron debattierte in verschiedenen Regionen mit Bürgermeistern. Die Bürger konnten sich in örtlichen Treffen, online, mit E-Mails oder Briefen und in ausgelegten Büchern äußern. Nach Angaben Philippes gab es dabei mehr als zwei Millionen Beiträge.

Macorn hatte für die Debatten die Themenbereiche Ökologie, Steuern, öffentlicher Dienst und Demokratie vorgegeben. Viele Teilnehmer sprachen zudem die Gesundheitsvorsorge an. Die Einwanderung spielte dagegen eine geringe Rolle.

Das Parlament soll sich noch in dieser Woche mit den Ergebnisse befassen. Vor Ostern will Macron dann konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Ergebnisse vorlegen. Philippe warnte davor, die Umsetzung zu verschleppen. Der Veränderungsbedarf sei "so radikal, dass jeder Konservatismus, jede Zurückhaltung unverzeihlich wäre".

Höhepunkt überschritten

Die Demonstrationen der "Gelbwesten" hatte in November begonnen und sich schnell landesweit ausgebreitet. Viele Kundgebungen mündeten in massiver Gewalt und schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Demonstranten protestierten gegen die als zu niedrig empfundene Kaufkraft in Frankreich und auch gegen Macron und dessen Reformpolitik.

Inzwischen ist die Zahl der Teilnehmer stark zurückgegangen. Am vergangenen Samstag gingen rund 22.000 Menschen auf die Straße. Im vergangenen November waren es rund 280.000 Menschen gewesen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. März 2019 um 09:18 Uhr.

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