Demonstranten in den Straßen von Paris | Bildquelle: AFP

Proteste in Frankreich Erneut Hunderttausende auf der Straße

Stand: 17.12.2019 17:52 Uhr

Erstmals haben alle großen Gewerkschaften gemeinsam zum Streik gegen die Rentenpläne der Regierung aufgerufen - und Hunderttausende gingen auf die Straße. Es kam zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Eine Woche vor Weihnachten kämpfen in Frankreich erstmals alle großen Gewerkschaften gemeinsam gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron. Hunderttausende Menschen im ganzen Land folgten dem Aufruf und versammelten sich zum Massenprotest auf den Straßen. Landesweit beteiligten sich nach Behördenangaben mehr als 600.000 Menschen an den Demos.

Allein in Paris sprachen die Organisatoren von 350.000 Teilnehmern. Die Polizei der Hauptstadt nannte dagegen die Zahl von nur 76.000 Demonstranten.

Frankreich: Hunderttausende protestieren gegen umstrittene Rentenreform
tagesschau 20:00 Uhr, 17.12.2019, Torsten Beermann, ARD Paris

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Verkehrschaos in Paris

In der Hauptstadt sorgte der Streik vor allem für ein Verkehrschaos. So standen die meisten Metrolinien still, es verkehrten nur wenige Vorortzüge und Busse. Viele Menschen kamen nicht oder zu spät zur Arbeit - und anschließend nicht wieder nach Hause. Besonders die Menschen, die aus den Vorstädten ins Zentrum fahren müssen, traf es hart. Touristen in der Weltmetropole konnten Sehenswürdigkeiten nicht besichtigen - der Eiffelturm und zahlreiche Museen blieben erneut zu.

Darüber hinaus traten Lehrer, Ärzte und Anwälte in den Ausstand. Schulunterricht fiel aus, Prüfungen wurden abgesagt. Auch Krankenschwestern und Apotheker streikten. Krankenhäuser sprachen Zwangsverpflichtungen aus, um die wichtigsten Behandlungen sicherzustellen. In einigen Orten des Landes fiel wegen der Ausstände der Strom aus.

In Paris kam es zudem zu Ausschreitungen. Nachdem Protestierende Gegenstände auf die Polizei geworfen hatten, setzte diese Tränengas ein. Nach Auskunft der Präfektur wurden etwa 30 Personen vorübergehend festgenommen.

Gewerkschaften uneins - aber gegen Macron

Damit steigt der Druck auf Macron und die Regierung, nachdem sich die gemäßigte Gewerkschaft CFDT den Protesten angeschlossen hat. Sie appellierte an die Regierung, auf die faktische Erhöhung des Renteneintrittsalters von bisher 62 auf 64 Jahre zu verzichten und stattdessen die Rentenbeiträge für alle zu erhöhen. Sie stimmt allerdings den Plänen der Regierung zu, die Zersplitterung in 42 Renten-Einzelsysteme, von denen einige zahlreiche Sonderrechte und Privilegien mit sich bringen, zu beenden. "Es gibt viele Punkte, die wirklichen Fortschritt bedeuten", heißt es von Seiten der Gewerkschaft. "Die Situation der Frauen wird verbessert, jeder eingezahlte Euro bringt dieselben Ansprüche. Das ist vor allem für die jungen Leute wichtig."

Die zweitgrößte Gewerkschaft, die Eisenbahner-Vertretung CGT, will dagegen erreichen, dass die Regierung die Rentenreform vollständig zurückzieht. Sie droht andernfalls mit Streiks über Weihnachten. Millionen Franzosen haben deshalb Angst, ob sie überhaupt in die Weihnachtsferien fahren können. Eisenbahner hatten bereits angekündigt, dass es keine "Waffenruhe" geben werde, sollte die Regierung nicht einlenken.

Demonstranten in den Straßen von Paris | Bildquelle: IAN LANGSDON/EPA-EFE/REX
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Allein in Paris gingen 350.000 Menschen auf die Straße.

Rückschlag für Macron

Trotz der anhaltenden Proteste hält die Regierung an ihren Plänen fest. Allerdings musste sie erst kürzlich mit dem Rücktritt des Hochkommissars für die Rentenreform, Jean-Paul Delevoye, einen schweren Rückschlag hinnehmen. Der Macron-Vertraute hatte die Rentenreform für den Staatschef seit über zwei Jahren vorbereitet. Doch dann wurde bekannt, dass der 72-Jährige zahlreiche bezahlte und unbezahlte Nebentätigkeiten verschwiegen hatte.

Angesichts der Massenproteste machte die Regierung kleinere Zugeständnisse an die Demonstranten. Ab Mittwoch will sie wieder mit den Gewerkschaften verhandeln. Erst einmal bilateral mit jeder Gewerkschaft einzeln. Am ehesten könnte ein Kompromiss mit der reformbereiten CDFT gefunden werden. Die Zeichen allerdings stehen weiter auf Streik, denn vor allem die CGT will von ihrer Maximalforderung, der Rücknahme der Reform, nicht weichen.

Dritter nationaler Protesttag in Frankreich
Sabine Wachs, ARD Paris
17.12.2019 17:40 Uhr

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Mit Informationen von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Dezember 2019 um 15:00 Uhr.

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