Édouard Philippe | Bildquelle: AFP

Nach Rücktritt in Frankreich Ermittlungen gegen Ex-Premier Philippe

Stand: 03.07.2020 20:27 Uhr

Haben sie falsch auf die Corona-Krise reagiert? Nach dem Rücktritt von Frankreichs Regierung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Premier Phillippe und zwei ehemalige Minister. Ihnen werden Fehler vorgeworfen.

Die französische Justiz hat eine Untersuchung gegen den zurückgetretenen Premierminister Edouard Philippe und zwei ehemalige Minister wegen ihres Umgangs mit der Corona-Pandemie eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor neun Beschwerden gegen die Regierungsmitglieder für zulässig erklärt.

Darin geht es mutmaßlich um die Notlage in öffentlichen Krankenhäuser, bei denen es vor der Coronavirus-Pandemie erhebliche Kürzungen gegeben hatte. In der Krise waren die Kliniken rasch an ihre Grenzen gestoßen. In Frankreich gab es 30.000 Todesopfer.

Auch Vorwürfe gegen Gesundheitsminister

Die Vorwürfe richten sich neben Philippe auch gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnes Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran. Die Untersuchung wird vom Gerichtshof der Republik (CJR) geführt.

Zuvor hatte Philippe den Rücktritt seines Kabinetts bei Präsident Emmanuel Macron eingereicht, das er seit Mai 2017 leitete. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

Als Nachfolger berief Präsident Emmanuel Macron inzwischen Jean Castex. Der 55-Jährige hatte während der Corona-Krise die Lockerungen im Land koordiniert. Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen am Sonntag erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte.

Macron räumte Fehler ein

Stattdessen gab es eine "grüne Welle" - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. Macron hatte nach der Wahl "Fehler" eingeräumt, die zuallererst er selbst zu verantworten habe. Darin ging es unter anderem um Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich vor der Corona-Krise.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

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