Liu Xia unter Hausarrest

Chinesische Behörden verbieten Kontakte Ehefrau von Nobelpreisträger Liu unter Arrest

Stand: 09.06.2013 05:19 Uhr

Kein Besuch, kein Handy, kein Internet: Die Ehefrau von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist in Peking unter Hausarrest gestellt worden. Noch am Wochenende hatte sie ihren inhaftierten Mann besuchen dürfen - in Polizeibegleitung. Mehrere kritische Intellektuelle berichten von Schikanen.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Liu Xia, die Frau von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, darf kein Mobiltelefon mehr benutzen und keinen Besuch empfangen. Nach Angaben der New Yorker Organisation "Human Rights" ist auch ihre Internetverbindung blockiert worden. Der Anwalt des Ehepaars berichtete, auch er habe keinen Kontakt mehr aufnehmen können.

Liu Xia hatte noch am Wochenende ihren inhaftierten Mann im Gefängnis in der Stadt Jinzhou besuchen dürfen. Er sitzt 500 Kilometer von Peking entfernt eine elfjährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der Untergrabung der Staatsgewalt ab.

Warnung vor Jubelfeiern

Liu Xia
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Lius Frau konnte ihren Mann am Samstag in Polizeibegleitung besuchen.

Auch andere kritische Intellektuelle in China berichten von Schikanen seitens der Behörden seit der Bekanntgabe des Friedensnobelpreisträgers durch das Osloer Komitee. Der kritische Anwalt Teng Biao wurde am Wochenende stundenlang von der Sicherheitspolizei festgehalten. "Sie haben mich davor gewarnt an irgendwelchen Feiern wegen der Vergabe des Preises an Liu Xiaobo teilzunehmen", so Teng  Biao.

Doch die Polizei konnte nicht alle Feiern verhindern. Der Preis für Liu Xiaobo sei ein Sieg der Gerechtigkeit über die Mächtigen, skandierte eine Gruppe von Bittstellern in Peking. Das Video von ihrer Jubelfeier kursiert im Internet - in China ist es allerdings bereits blockiert. "Der Preis macht mir Mut. Ich habe jetzt wieder Hoffnung", sagte eine Teilnehmerin der Feier.

Anwalt befürchtet noch härteres Vorgehen

Proteste für die Freilassung Lius in Hongkong
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Proteste für die Freilassung Lius in Hongkong.

Doch Anwalt Teng Biao fürchtet, dass die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo nun zu einem noch härteren Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Kritiker im eigenen Land führen könnte. "In den letzten Tagen sind mehrere Leute festgehalten worden, in ihre Heimatorte zurückgeschickt oder unter Hausarrest gestellt worden. Das ist ein Signal, dass die Regierung ihre harte Haltung nicht aufgeben wird. Aber auf lange Sicht wird der Friedensnobelpreis Chinas Bürgerrechtsbewegung stärken und mehr Menschen Mut machen für ihre Rechte zu kämpfen. Keiner kann das aufhalten."

Staatliche Medien schweigen zum Thema Liu

In den staatlich kontrollierten Medien wurde bislang kaum über den Friedensnobelpreis berichtet. Lediglich die chinesische Online-Zeitung "Business Times" brachte einen ausführlichen Bericht über das Leben Liu Xiaobos. Die Webseite der Zeitung wurde daraufhin umgehend von den Zensoren blockiert. Ausführliche kritische Kommentare beschränkten sich fast ausschließlich auf die englisch-sprachigen Blätter in China. In der "China Daily" hieß es, die Vergabe des Nobelpreises an Liu Xiaobiao sei Teil eines Komplotts, um das aufsteigende China einzudämmen. Wieder mische sich der Westen in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Die Vergabe des Nobelpreises zeige einmal mehr den ideologischen Graben zwischen China und dem Westen, so das Blatt weiter.

Chinesische Intellektuelle wie Teng Biao sehen das anders. Sie sehen in der Vergabe des Nobelpreises an Liu Xiabo eine Bestätigung, dass Menschen- und Bürgerrechte keine westliche Domäne sind, sondern universelle Bedeutung haben.

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