UN-Sondergesandter in Libyen, Salamé | Bildquelle: AFP

Friedensprozess in Libyen UN-Sondergesandter gegen Blauhelmtruppe

Stand: 21.01.2020 08:37 Uhr

Der UN-Sondergesandte für Libyen ist gegen eine internationale Truppe, die den Friedensprozess in dem Bürgerkriegsland überwacht. Nötig seien keine Blauhelme, sondern zunächst nur wenige Beobachter, sagte Salamé.

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat sich dagegen ausgesprochen, UN-Blauhelme in das Land zu schicken, um den Friedensprozess zu überwachen. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte der libanesische Diplomat, es gebe in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Er sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Soldaten zu entsenden.

"Bis zum Waffenstillstand nur Militärbeobachter nötig"

Es sei wichtig, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern. Die kämpfenden Parteien hätten sich auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt, der über den Waffenstillstand verhandeln solle. Dies sei ein wichtiger Schritt, so Salamé.

Die Libyen-Konferenz von Berlin bezeichnete der UN-Sondergesandte als Erfolg. Geplant ist demnach, dass sich der neu geschaffene internationale Ausschuss, der den dort gestarteten Prozess koordinieren soll, Mitte Februar zum ersten Mal trifft, voraussichtlich ebenfalls in Berlin.

Libyen-Konferenz in Berlin | Bildquelle: via REUTERS
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Die Libyen-Konferenz hatte sich auf eine Verstärkung des Waffenembargos geeinigt.

Bei der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Konferenz hatten sich 16 Staaten und Organisationen unter anderem darauf geeinigt, die Überwachung des seit 2011 geltenden Waffenembargos zu verstärken.

Wird Marinemission "Sophia" neu gestartet?

Die EU möchte das Waffenembargo unter anderem mit einer neu aufgesetzten Marinemission "Sophia" durchsetzen. Entsprechend äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern in Brüssel. Die meisten Waffen kämen aber über die Landgrenze nach Libyen. Deshalb benötige man auch Satelliten und Luftraumüberwachung.

Fregatte "Augsburg" | Bildquelle: dpa
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Seit Frühjahr 2019 sind keine EU-Schiffe mehr im "Sophia"-Einsatz.

"Sophia" soll Schmuggel und Menschenhandel bekämpfen. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seit Frühjahr 2019 ist die EU jedoch nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Italien und andere Länder haben sich bereits skeptisch zur Fortsetzung der Mission geäußert. Österreich sprach sich klar dagegen aus.

Diskussion über Bundeswehreinsatz in Libyen

In Deutschland beschäftigen sich Verteidigungspolitiker mit der Frage, ob sich die Bundeswehr an einem etwaigen Militäreinsatz in Libyen beteiligen sollte. Der ist nach Ansicht von Experten nötig, um einen Waffenstillstand zu kontrollieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, sagte der "Rheinischen Post": "Deutschland steht weiter zu seiner Verantwortung für Stabilität in unserer Nachbarschaft." Das Waffenembargo müsse gestärkt und ein tragfähiger Waffenstillstand erreicht werden. "In einem nächsten Schritt können wir prüfen, wie auch die Bundeswehr hierzu beitragen kann."

Haftar-Milizen in Libyen | Bildquelle: REUTERS
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Viele Politiker halten Diskussion über Bundeswehreinsatz in Libyen für verfrüht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte erklärt, dass sich Deutschland mit der Frage seines Beitrages auseinandersetzen müsse, sei vollkommen normal.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält eine Libyen-Mission der Bundeswehr für leistbar. Der "Passauer Neuen Presse" sagte der SPD-Politiker, diese Entscheidung stehe derzeit aber nicht an. "Man sollte jetzt nicht den dritten Schritt vor dem zweiten machen. Ob eine Militärmission sinnvoll ist, hängt davon ab, dass es das, was man überwachen will, in der Praxis tatsächlich gibt: nämlich einen Waffenstillstand."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Januar 2020 um 09:00 Uhr.

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