Der italienische Präsident Sergio Mattarella. | Bildquelle: REUTERS

Regierungskrise in Italien Sozialdemokraten geben sich optimistisch

Stand: 27.08.2019 08:38 Uhr

Italiens Präsident Mattarella empfängt die möglichen Koalitionspartner für eine kommende Regierung. Die Fünf Sterne sehen sich harter Kritik von ihren eigenen Anhängern ausgesetzt. Die Sozialdemokraten zeigen sich optimistisch.

Die Suche nach einer Regierung in Italien geht mit erneuten Beratungen bei Präsident Sergio Mattarella in die entscheidende Phase. Der Staatschef empfängt am Nachmittag in Rom alle parlamentarischen Gruppen, um die Möglichkeiten für eine alternative Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) auszuloten.

Wie in der vergangenen Woche sollen die Gespräche zwei Tage dauern. Die Nachrichtenagentur AFP hatte berichtet, dass Mattarella die Frist für eine Regierungsbildung somit bis Mittwoch verlängert habe. Das hatte er so jedoch nicht gesagt.

Zuvor hatten die PD und die Fünf Sterne ihre Gespräche bereits fortgesetzt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung erzielen können, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte der PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti nach einem Treffen mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Am Abend trafen sich die beiden Parteichefs außerdem zu einem Gespräch mit dem zurückgetretenen Regierungschef Giuseppe Conte.

Scheitern die Verhandlungen, dann drohen Neuwahlen

Die bisherige Regierung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega von Innenminister Matteo Salvini war Anfang des Monats geplatzt. Ein von Salvini eingereichter Misstrauensantrag gegen Conte scheiterte am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten im Senat. Conte trat dennoch zurück. 

Nun liegen die Fäden bei der Suche nach einer neuen Regierung in den Händen Mattarellas. Sollten die Beratungen über eine Koalition bis Mittwoch keine Lösung bringen, steht dem Land im November eine Neuwahl bevor. Fünf-Sterne-Bewegung und PD, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, hatten sich zuletzt in großen Schritten aufeinander zubewegt.

Diskussion über Conte als Regierungschef

Differenzen gab es zunächst unter anderem bei der Frage, ob Conte auch einer neuen Regierung vorstehen soll. Das italienische Staatsfernsehen RAI berichtete, die PD habe in den Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung Bereitschaft signalisiert, in einer gemeinsamen Koalition nun doch Conte als Ministerpräsidenten zu akzeptieren.

Die Fünf Sterne hatten darauf beharrt, dass der ihnen nahestehende Conte Regierungschef bleibt. Als Grund wurde in italienischen Medien genannt, dass es der Fünf-Sterne-Bewegung leichter fallen würde, in einer möglichen Abstimmung unter ihren Mitgliedern eine Mehrheit für eine Koalition mit den Demokraten zu bekommen, wenn Conte diese führe.

PD- Parteichef Nicola Zingaretti spricht zu Medien. | Bildquelle: AP
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Koalition mit den Fünf Sternen? PD- Parteichef Nicola Zingaretti kann es sich gut vorstellen.

Shitstorm von Anhängern schreckt Fünf Sterne ab

In den vergangenen Tagen hatten sich die Fünf Sterne allerdings zunehmend geziert in den Verhandlungen mit den Demokraten. Ein möglicher Grund: Speziell ihr Spitzenmann Luigi Di Maio wurde in den sozialen Medien Ziel eines Shitstorm sondergleichen.

Vor allem die Facebook-Seite von Vizepremier Di Maio wird von Negativkommentaren geflutet. Ein Nutzer schreibt dort: "Ihr seid genau wie alle anderen geworden. Ändert euren Namen aus Respekt vor denen, die euch gewählt haben, weil sie euren Worten geglaubt haben."

Mehr als 4500 Likes von Di Maios Facebook-Fans bekommt dieser Kommentar.

Fast 900 Mal zustimmend den Daumen nach oben gibt es für diese Kritik am Fünf-Sterne-Chef: "Ganz Italien lacht über Dich. Mit der Demokratischen Partei, die Du Jahr für Jahr massakriert hast. Jetzt machst Du Vereinbarungen mit ihr, nur um Dein Amt nicht zu verlieren."

Noch vor Kurzem scharfe Kritik an PD

Di Maio gehört in der Tat zu den Politikern der Fünf-Sterne-Bewegung, die stets gern und heftig über die Demokraten herzogen. Mit dieser Demokratischen Partei habe er nichts zu tun, tönte der Vizepremier vor wenigen Monaten. Noch im Mai lehnte der Fünf-Sterne-Führer in der wichtigsten Polit-Talkshow Italiens Gespräche mit den Demokraten und ihrem Parteichef Nicola Zingaretti rundweg ab. Er sehe auch in der Sache keinerlei Dialogmöglichkeit mit der Demokratischen Partei, meinte Di Maio.

Die Erzählung der Fünf-Sterne-Bewegung über die Schwesterpartei der deutschen SPD lautete bislang: zu sehr von gestern, Teil des alten Systems, verantwortlich für fast alles, was in Italien schiefläuft.

"Gegenseitig zuhören und miteinander reden"

In den fünf Jahren, in denen die Demokraten mit ihren Regierungen Renzi und Gentiloni Verantwortung trugen, waren dies die Botschaften, mit denen die Fünf-Sterne-Bewegung in den Sozialen Medien Unterstützung für sich mobilisierte. Jetzt droht der Partei, dass sie den im Netz freigesetzten Geist nicht mehr in die Flasche bekommt. In der Fünf-Sterne-Bewegung geht die Angst um, von ihren Anhängern bei einem Online-Votum über einen Regierungsvertrag mit den Demokraten abgestraft zu werden. Dies sei der Hauptgrund, schreibt die Zeitung "Corriere della Sera", warum Di Maio in den Koalitionsverhandlungen seit ein paar Tagen so zögerlich erscheint.

Die Demokraten dagegen, trotz der auch in ihren Reihen vorhandenen Bedenken, strecken weiter die Hand in Richtung Fünf-Sterne-Bewegung aus. Parteichef Zingaretti wirbt bei Di Maio und seinen Kollegen um Gespräche, zunächst über Inhalte: "Man muss sich gegenseitig zuhören und miteinander reden - um dann am Ende eine gemeinsame Position zu finden."

Last-Minute-Einigung

Inhaltliche Schnittmengen zwischen beiden Parteien gibt es mehr als der Streit in den vergangenen Jahren vermuten lässt, gerade in der Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik. Beide wollen unter anderem einen Mindestlohn, Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen und eine Wende hin zu einer Green Economy.

Die inhaltliche Nähe spricht, vor der am Dienstag beginnenden neuen Konsultationsrunde beim Staatspräsidenten, für eine Last-Minute-Einigung. Die Welle vorauseilender Wut, mit der die Fünf-Sterne-Bewegung in den Sozialen Medien konfrontiert ist, könnte sie erschweren.

Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Regierungskrise: Shitstorm gegen 5 Sterne erschwert Einigung
Jörg Seisselberg, ARD Rom
26.08.2019 19:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. August 2019 um 02:08 Uhr.

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