Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi 

Gabriel-Äußerung zu Ägyptens Staatschef Das lächelnde Gesicht eines autoritären Regimes

Stand: 18.04.2016 13:18 Uhr

Einen "beeindruckenden Präsidenten" hat Wirtschaftsminister Gabriel den ägyptischen Staatschef al-Sisi genannt - und viel Empörung ausgelöst. Doch warum sagt Gabriel so etwas, wenn doch alle Fakten gegen al-Sisi sprechen? Was ist beeindruckend an al-Sisi - und was nicht?

Von Volker Schwenck, ARD-Studio Kairo

"Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten." Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat mit diesen Worten eine Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi beschlossen. Es war ihm wichtig, das zu sagen. Es ist sozusagen die Fortsetzung eines anderen Gabriel-Satzes: Ägypten sei auf dem Weg zur Demokratie, auf diesem Weg wolle Deutschland Partner sein.

Aber warum ist Ägyptens Präsident beeindruckend? Die Fakten sprechen gegen ihn. Die Wirtschaft lahmt, die Devisenreserven schwinden, die Preise im Land steigen. Vor allem die Armen - mehr als ein Viertel der Bevölkerung - leiden unter Inflationsraten von um neun Prozent. Auf dem Sinai tobt ein Krieg zwischen islamistischen Terroristen und Ägyptens Sicherheitskräften. Und die Polizei geht mit harter Hand gegen jeden vor, der aufmuckt.

Erstmals seit vielen Monaten gingen vor kurzem wieder Tausende auf die Straße, Ärzte legten vorübergehend die Arbeit nieder, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Ein Wagnis, denn unangemeldete Demonstrationen sind verboten. Ein scharfes Anti-Terror-Gesetz ermöglicht den Sicherheitskräften, gegen jeden vorzugehen, der versucht, organisiert Kritik zu äußern. Menschenrechte gelten derzeit in Ägypten nicht viel.

Er kennt die Kritikpunkte und leugnet sie nicht

Warum also ist al-Sisi beeindruckend? Weil er die Kritikpunkte kennt - und zugibt. Mehrere westliche Politiker und Journalisten, die mit Ägyptens Präsident sprechen konnten, zeigen sich sehr erstaunt, dass al-Sisi die Probleme seines Landes kein bisschen leugnet. Das tut er übrigens auch bei seinen Fernsehansprachen fürs ägyptische Volk nicht. Das Land sei auf einem schwierigen Weg und müsse erst für Stabilität sorgen, die Menschenrechte müssten natürlich geachtet werden - wenn diese Stabilität irgendwann mal herrscht. Vielleicht.

Al-Sisi ordnete an, dass Vorschriften entwickelt werden, wonach Polizisten zur Verantwortung gezogen werden können, die Untersuchungsgefangene misshandeln und erniedrigen. Das Nadim-Zentrum in Kairo, eine Hilfsorganisation für Gewaltopfer, spricht von systematischer Folter in Ägyptens Polizeistationen und Gefängnissen, mit Billigung der Behörden. Al-Sisi weiß das alles und gibt es zu - aber es passiert nichts. Polizei und Geheimdienst machen, was sie wollen. Ein Journalist, der sechs Monate in Haft saß, weil er über eine Demonstration zum Jahrestag der Revolution berichtete, sagt: "Ägypten ist kein Polizeistaat. Ägypten ist ein Staat für die Polizei. Wir Bürger sind nur ein Teil davon."

Erkenntnis ja - Umsetzung nein

Al-Sisis Selbsterkenntnis setzt sich nicht in konkrete Politik um. Das Zugeben von Missständen ist beeindruckend, wenn erkennbar wird, dass jemand ernsthaft um Besserung bemüht ist. Sisi aber wirkt wie das lächelnde Gesicht eines autoritären Regimes. Und es ist längst nicht mehr sicher, dass der Präsident wirklich noch alle Fäden in der Hand hält.

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