Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, treffen sich vor der Downing Street 10 (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Brexit-Verhandlungen mit der EU Johnson zwischen den Stühlen

Stand: 08.12.2020 05:04 Uhr

Der britische Premier reist in den kommenden Tagen nach Brüssel, um dort mit der EU doch noch einen Handelspakt zu vereinbaren. Daheim geht es den einen um Souveränität, während die Wirtschaft auf einen Deal pocht.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Jetzt müssen die Chefs ran. Premier Boris Johnson wird in den nächsten Tagen nach Brüssel reisen, um sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen. Vorab gab es noch ein Zeichen guten Willens: Boris Johnson hat angedeutet, dass er die umstrittenen Klauseln im Binnenmarktgesetz fallen lassen würde, wenn es einen Deal gibt.

Die Klauseln haben international für Empörung gesorgt, weil sie der britischen Regierung ermöglichen würden, vom EU-Austrittsabkommen abzuweichen und damit internationales Recht zu brechen. 

Schlussphase bei den Brexit-Verhandlungen: Noch keine Einigung in Sicht
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.12.2020, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Es geht vor allem um Souveränität

Dass diese Geste allein einen Deal wahrscheinlicher macht, muss aber bezweifelt werden. Die Differenzen sind noch groß, und auf der Insel fällt in den letzten Tagen ein Wort auffällig oft: Souveränität. Es geht der britischen Regierung und den Brexit-Anhängern in erster Linie um Großbritanniens Souveränität, alles andere scheint nachranging zu sein. Entsprechend äußerte sich Regierungsmitglied Penny Mordaunt gestern im Unterhaus:

"Wir arbeiten alle, um einen Deal zu bekommen. Aber der einzige Deal, der möglich ist, ist einer, der mit unserer Souveränität vereinbar ist und bedeutet, dass wir die Kontrolle über unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Gewässer zurückgewinnen. Ein Abkommen wäre zu bevorzugen, aber wir sind auch vorbereitet, nach sogenannten australischen Bedingungen Handel zu treiben, wenn wir keine Kompromisse finden können.“

Britisches Unterhaus stimmt für Binnenmarktgesetz

Das britische Unterhaus hat am Montag das von der EU scharf kritisierte Binnenmarktgesetz verabschiedet. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, mehrere strittige Klauseln wieder in den Gesetzentwurf einzufügen, die zuvor vom Oberhaus entfernt wurden. Wenn es in den kommenden Tagen eine endgültige Einigung auf die in diesen Diskussionen besprochenen Lösungen gebe, werde London die umstrittenen Klauseln aus dem Binnenmarktgesetz streichen, hieß es.

Das Unterhaus hatte das Binnenmarktgesetz Ende September gebilligt. Im November wies das Oberhaus aber mehrere Schlüsselpassagen zurück, durch die Regelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag ausgehebelt werden sollen. Nach dem Votum am Montag wird die Vorlage nun erneut dem House of Lords vorgelegt, bevor dann das Unterhaus abschließend darüber abstimmt.

Großbritanniens Premier Boris Johnson will durch das Gesetz mit der EU vereinbarte Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz Nordirland und Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen umgehen. Seine Regierung räumte freimütig ein, dass die einseitige Änderung des Brexit-Vertrages internationales Recht bricht.

Die australischen Bedingungen sind ein Euphemismus für einen Handel ohne Deal nach WTO-Regeln, was neben anderen Handelshemmnissen vor allem auch Zölle bedeuten würde.

Annette Dittert, ARD London, mit Informationen zu den Brexit-Verhandlungen
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.12.2020

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Die britische Wirtschaft appelliert und warnt

Bei den Wirtschaftsvertretern wechseln sich entsprechend Appelle und Warnungen ab. Ian Wright, der Chef des Lebensmittel- und Getränkeverbands "Food and Drink Federation", befürchtet, dass im Falle eines No-Deals die Lebensmittelversorgung unterbrochen werden könnte.

"Manche Waren werden gar nicht kommen, und das bedeutet, dass bestimmte Produkte knapp sein werden. Und manch andere Produkte, die kommen, werden deutlich mehr kosten. Das wird für einige Einkäufer bedeuten, dass diese Produkte für sie außerhalb ihrer Preisspanne liegen werden. Man wird also eine Mischung sehen aus geringerer Auswahl und teureren Produkten.“

Auch der Generaldirektor der Britischen Handelskammer, Adam Marshall, hört von vielen Sorgen in diesen Tagen. Er sagte der BBC:

"Unternehmen überall im Königreich wollen einen Deal sehen. Sie wollen, dass beide Seiten weiter verhandeln, aber sie haben langsam keine Zeit mehr, das noch umzusetzen, was in Brüssel möglicherweise vereinbart wird. Und diese Sorgen haben heute viele Unternehmer im Hinterkopf." 

Ob es tatsächlich diese Woche in Brüssel eine Entscheidung geben wird, ist unklar. Vorerst gilt: Das Warten geht weiter. 

Brexit: Stand der Dinge aus britischer Sicht
Imke Köhler, ARD London
08.12.2020 07:10 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Dezember 2020 um 22:15 Uhr.

Korrespondentin

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