IS Kämpfer

IS-Kämpfer Auch gefangen noch ein Problem

Stand: 28.03.2018 18:00 Uhr

Tausende Europäer sind für den IS in den Irak oder nach Syrien gezogen. Hunderte sitzen nun in der Region in Haft. Wie soll man mit ihnen umgehen? Mitte April beraten darüber Sicherheitsexperten in Brüssel.

Von Georg Mascolo, Christian Baars, NDR

Kurdische Kämpfer feiern die Rückeroberung Rakkas | Bildquelle: AFP
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Im Oktober feiern Kurden die Befreiung der einstigen IS-Hochburg Rakka in Syrien.

Allein in den von Kurden kontrollierten Gebieten in Syrien sitzen mittlerweile knapp 100 ehemalige IS-Anhänger und Kinder aus Deutschland im Gefängnis. 15 weitere sind im Irak inhaftiert, rund zehn in der Türkei. Und es werden stetig mehr. Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden müssten noch Hunderte Frauen und Männer in der Region sein, die aus Deutschland stammen und sich in den vergangenen Jahren dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen hatten. Knapp 1000 waren insgesamt in den Dschihad gezogen, von denen 300 zurückgekehrt sind, bis zu 150 sind gestorben.

Unter den Gefangenen sind auch hochrangige ehemalige IS-Kader, etwa der aus Bonn stammende Islamist Fared Saal. Nun müssen sich die europäischen Staaten - darunter Deutschland - mit der Frage beschäftigen, wie sie mit den inhaftierten, teils hochgefährlichen Terroristen, umgehen sollen. Lässt man sie zurückkehren? Oder akzeptiert man, dass sie möglicherweise hingerichtet oder in einzelnen Fällen in das US-Gefangenenlager Guantanamo überführt werden?

Sicherheitsexperten beraten in Brüssel

In der Woche nach Ostern treffen sich hochrangige Sicherheitsexperten in Brüssel, um darüber zu beraten. Aus ganz Europa waren etwa 5000 IS-Anhänger in den Irak oder nach Syrien gezogen. Viele von ihnen haben sich ergeben, als das sogenannte Kalifat zusammenbrach.

Im Irak wurden auch schon erste Urteile verkündet. Die heute 17-jährige Linda W. aus Sachsen etwa kam vor einem Gericht in Bagdad vergleichsweise glimpflich davon: Ein Jahr für illegale Einreise, fünf für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die aus Mannheim stammende Deutsch-Marokkanerin Lamia K. wurde dagegen zum Tode verurteilt. Weitere dieser Höchststrafen sind zu erwarten.

Linda W.
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Die Bilder von der Festnahme von Linda W. gingen um die Welt.

USA machen Druck

US-Behörden signalisierten zudem, man könne zwei britische Gefangene, die einer für ihre Brutalität berüchtigten Gruppe angehört haben, nach Guantanamo ausfliegen - also in das berüchtigte Gefängnis auf Kuba, das der ehemalige Präsident Barack Obama eigentlich schließen wollte.

Die USA machen Druck auf die europäischen Regierungen, eine Lösung auf die Frage zu finden, wie man mit den gefangenen IS-Kämpfern umgehen soll. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Anti-IS-Koalition im Februar in Rom ermahnte der US-Vertreter James Mattis seine Amtskollegen, die Herkunftsländer müssten "Verantwortung" für ihre Kämpfer übernehmen: "Das hier ist ein internationales Problem, nichts zu tun tun, ist keine Lösung."  Die USA befürchten, dass die IS-Kämpfer in den Gefängnissen neue Kontakte untereinander knüpfen könnten und so langfristig die Terrorgefahr wieder steige.

Kurden wollen Gefangene loswerden

Hinzu kommt, dass die Kurden die ausländischen Gefangenen möglichst schnell wieder loswerden wollen. Denn schon jetzt sind viele ihrer Haftanstalten voll. Und noch immer sollen 18.000 bis 22.000 "ausländische Kämpfer" auf der Flucht sein. "Wir werden mit dem Problem allein gelassen," klagt ein hochrangiger Offizier der kurdischen Milizen. Die Bewachung binde erhebliche Kräfte, wegen des Einmarsches der türkischen Armee brauche man jeden Kämpfer. Zudem gibt es Vorwürfe der UN, dass es in den Lagern zu Folterungen gekommen sei.

Zu den anstehenden Beratungen in Brüssel wird auch die Bundesregierung einen Vertreter entsenden. In Deutschland haben sich die zuständigen Ressorts gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt, der Bundesanwaltschaft und den Nachrichtendiensten auf eine grundsätzliche Linie verständigt. Sie wollen gegenüber den IS-Kämpfern Härte zeigen und verhindern, dass Rückkehrer zu einer Gefahr werden, aber gleichzeitig völkerrechtliche Verpflichtungen ernst nehmen. Hinrichtungen oder Überführungen nach Guantanamo sollen verhindert werden.

Seit Februar konnten einzelne Gefangene, die aus Deutschland stammen, hierher zurückkehren - bislang vor allem Kleinkinder, die traumatisiert sind, aber wohl keine Gefahr darstellen. Schwieriger ist es mit älteren Kindern. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen damit rechnen, dass einige von ihnen beim IS an Waffen ausgebildet und zu Kämpfern herangezogen wurden. Bund und Länder wollen, dass sie nun Deradikalisierungs-Programme durchlaufen.

Sorge vor Gefahr durch Rückkehrer

Auch einige Frauen kehren inzwischen zurück. Von den ehemaligen Kämpfern sollen indes so wenige wie möglich wieder nach Deutschland reisen. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass sie nach einer möglichen Haftstrafe zu einer erneuten Gefahr werden könnten.

Union und SPD haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, jenen die Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen, die neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit haben. Ein entsprechendes Gesetz soll möglichst bald verabschiedet werden. Auch andere Möglichkeiten werden erwogen, etwa die Aberkennung von Aufenthaltstiteln oder einem bereits gewährten Asylstatus. Manches davon werden wohl die Gerichte klären müssen.

Über dieses Thema berichtete der Deutschlandfunk am 14. April 2018 um 13:30 Uhr in der Sendung "Eine Welt".

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