Großdemonstration in Paris gegen die geplante Rentenreform. | Bildquelle: REUTERS

Landesweiter Generalstreik Stillstand in Frankreich

Stand: 05.12.2019 16:18 Uhr

Massive Streiks gegen die geplante Rentenreform haben in Frankreich den öffentlichen Verkehr fast komplett lahmgelegt. Zehntausende gingen im ganzen Land auf die Straße. In Nantes und Paris kam es zu ersten Ausschreitungen.

In Frankreich hat ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Laut Polizei gingen landesweit mehr als 450.000 Menschen auf die Straße. Damit sind es die größten Proteste seit Beginn der "Gelbwesten"-Krise vor gut einem Jahr.

Sabine Rau, ARD Paris: Angespannte Stimmung in der französischen Hauptstadt
tagesschau 17:00 Uhr, 05.12.2019

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Tränengas in Nantes und Paris

In Paris und vielen anderen Städten des Landes nahmen Zehntausende Menschen an fast 250 angemeldeten Kundgebungen teil. Auch Mitglieder der Protestbewegung der "Gelbwesten" beteiligten sich an einer Großdemonstration in der Hauptstadt, für die vorab 6000 Einsatzkräfte von der Polizei bereitgestellt wurden.

Entlang der Demonstrationsroute wies die Polizei alle Geschäfte, Cafés und Restaurants an zu schließen. Die Behörden verboten außerdem Proteste auf den Champs-Élysées, am Präsidentenpalast, am Parlament sowie an der Kathedrale Notre-Dame. Anderswo in Frankreich marschierten Tausende Gewerkschafter in roten Westen durch Städte wie Marseille am Mittelmeer und Lille im Norden.

In Nantes in Westfrankreich kam es dabei zu ersten Ausschreitungen. Die Polizei feuerte laut dem Fernsehsender BFMTV Tränengas in eine Gruppe von Demonstranten. Auf Videos bei Twitter ist zu sehen, wie vermummte Demonstranten Rauchbomben zünden und Gegenstände in Richtung der Polizei werfen. Auch in Paris gab es Ausschreitungen. Fahrzeuge gingen in Flammen auf und Vermummte schlugen Scheiben ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Auch hier setzte die Polizei Tränengas ein. Randalierer versammelten sich vor allem auf dem Place de la République im Zentrum der Stadt.

Leere an den Bahnhöfen

Die französische Staatsbahn hatte angekündigt, dass nur rund einer von zehn TGV-Schnellzügen heute fahren werde. An großen Pariser Bahnhöfen herrschte am Morgen gähnende Leere. Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF beteiligten sich fast 90 Prozent der Lokführer an dem Streik.

In Paris blieben die meisten Metros geschlossen. Viele Pendler fuhren per Rad oder E-Scooter zur Arbeit, andere blieben gleich ganz zu Hause mit den Kindern - da sich auch 78 Prozent der Lehrer in Paris am Streik beteiligen wollten. Proteste gab es auch in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr, bei Polizei und Feuerwehr.

Ausschreitungen in Nantes | Bildquelle: @THEOP_RN via REUTERS
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In Nantes setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die Gegenstände auf die Polizisten geworfen haben sollen.

Louvre und Eiffelturm geschlossen

Der Massenprotest trifft auch Paris-Touristen: Im Eiffelturm gibt es nicht ausreichend Personal, um die Touristenattraktion an der Seine zu öffnen, wie die Betreibergesellschaft Sete mitteilte. Der 130 Jahre alte Turm wird jährlich von rund sieben Millionen Menschen besucht. Pariser Museen wie der Louvre hatten bereits vor den Streiks vor Einschränkungen für Besucher gewarnt. Das Impressionisten-Museum Musée d'Orsay bestätigte via Twitter, es bleibe geschlossen.

Einschränkungen für Reisende

Auch Reisende in Deutschland waren von den Streiks betroffen. An Streiktagen fänden keine Zugfahrten von und nach Frankreich statt, teilte die Deutsche Bahn mit. Betroffen seien die ICE-Verbindungen von Frankfurt über Mannheim und Saarbrücken nach Paris sowie von München über Stuttgart und Straßburg nach Paris, ebenso die TGV-Verbindung Frankfurt-Mannheim-Straßburg-Marseille. Auch die Lufthansa rief Frankreich-Reisende auf, sich im Internet zu informieren.

Wie es in den kommenden Tagen weitergehe, sei noch unklar, sagte ein Sprecher. Die Bahn rief Reisende auf, sich im Internet zu informieren und bot eine kostenlose Umbuchung an. Das Unternehmen rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass der Streik mehrere Tage andauern könnte.

Die Lufthansa rief Frankreich-Reisende auf, sich im Internet zu informieren. Für diesen Donnerstag wurden nach Angaben eines Sprechers neun Flüge gestrichen - unter anderem nach Paris, Lyon und Marseille. Betroffene Passagiere würden benachrichtigt.

Proteste gegen Rentenpläne: Generalstreik in Frankreich
tagesschau 17:00 Uhr, 05.12.2019, Navina Lala, ARD Paris

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Wochenlange Proteste befürchtet

Nach den "Gelbwesten"-Protesten ist die Rentenreform die nächste große Herausforderung für Präsident Emmanuel Macron und ein durchaus heikles Vorhaben. In Frankreich fürchten nun viele einen Streik wie zuletzt 1995. Damals wurde wochenlang gegen die Renten- und Sozialversicherungsreform des damaligen Premierministers Alain Juppé protestiert. Auch der aktuelle Streik könnte sich hinziehen.

Die Gewerkschaften hoffen auf eine mindestens eine Woche lange Ausnahmesituation, um die Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung sogar mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar, "das ist sicher", sagte er. Die Angestellten der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP wollen den Ausstand nach Angaben von Gewerkschaftern vorerst bis Montag verlängern.

Macron hält an Rentenreform fest

Aus dem Präsidentenpalast verlautete, Macron respektiere das Streikrecht, halte aber nach wie vor an der Reform fest, die er bereits 2017 im Wahlkampf vorgestellt habe. Premierminister Edouard Philippe will die Vorhaben demnach Mitte der kommenden Woche im Detail erläutern. Macron hatte die Reform wegen der "Gelbwesten"-Proteste vorerst aufgeschoben.

Die Regierung hält die Rentenreform für unabdingbar, um Frankreich im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig zu halten. Sie will das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren zwar offiziell nicht antasten, allerdings müssen die Franzosen dann mit Abschlägen rechnen.

Mit der Rentenreform soll vor allem die Zersplitterung in 42 Einzelsysteme für bestimmte Berufsgruppen beendet werden. Sonderregeln, die von anderen oft als Privilegien gewertet werden, gibt es zum Beispiel für Eisenbahner oder Mitarbeiter der Energiewirtschaft. So können Bahnfahrer in Paris theoretisch mit Anfang bis Mitte 50 in Rente gehen; das normale Renteneintrittsalter liegt bei 62 Jahren.

Künftig soll ein Punktesystem die Höhe der Rente mitbestimmen. Außerdem soll es Anreize geben, länger zu arbeiten. Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Sektor befürchten allerdings, die Reformpläne könnten zu mehr Arbeitsjahren und Kürzungen bei der Rente führen.

Streiks und Proteste in Frankreich gegen geplante Rentenreform
Martin Bohne, ARD Paris
05.12.2019 10:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2019 um 12:00 Uhr, 14:00 Uhr und 15:00 Uhr.

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