Demonstranten versammeln sich an der Stelle, an der George Floyd in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam.  | Bildquelle: REUTERS

Nach dem Tod George Floyds Minneapolis verbietet Polizei-Würgegriffe

Stand: 06.06.2020 09:39 Uhr

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA zeigen Wirkung. In einigen Städten darf die Polizei keine Würgegriffe mehr anwenden. Auch der Einsatz von Tränengas und Plastikgeschossen wird kritisch überprüft.

Nach der Tötung George Floyds in Minneapolis und den darauf folgenden Protesten in vielen US-Städten haben erste Bundesstaaten und Städte Reformen und Veränderungen bei der Polizei angekündigt.

In der Stadt Minneapolis dürfen Polizisten künftig keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken fixieren, sagte Bürgermeister Jacob Frey. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und "systematischen Rassismus zu entwurzeln", twitterte Frey. Es werde aber ein weiter Weg, um dies nicht nur in der Stadt, sondern auf den gesamten Bundesstaat auszuweiten.

Tim Walz, Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, schrieb es der friedlichen Protestbewegung zu, dass Polizeireformen so schnell geplant worden seien. Er kündigte an, die Nationalgarde vorerst nicht weiter einzusetzen. Sowohl Frey als auch Walz gehören der Demokratischen Partei an und wurden in den vergangenen Tagen immer wieder von US-Präsident Donald Trump kritisiert.

Kein Würgen, mehr Transparenz

Auch in Kalifornien soll der Polizei-Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, verboten werden. Gouverneur Gavin Newsom erklärte, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte gestrichen, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen.

Eine ähnliche Maßnahme kündigte der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, an. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich gemacht werden. Auch Newson und Cuomo sind Politiker der Demokraten.

"Hört auf, uns zu töten" fordert ein Demonstrant in San Francisco. | Bildquelle: AP
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"Hört auf, uns zu töten" fordert ein Demonstrant in San Francisco.

Protest in New York erleichtert

In New York kündigte Manhattans Staatsanwalt Cy Vance zudem an, Demonstranten nicht wegen Verstößen gegen die nächtliche Ausgangssperre zu belangen. "Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen", hieß es in einer Mitteilung.

In der Stadt hatten wiederholt Tausende Menschen weitestgehend friedlich demonstriert. Dennoch wurden nach Polizeiangaben mehr als 2000 Menschen vorübergehend festgenommen.

Tränengas-Einsatz untersagt

In den vergangenen Tagen hatten die Polizei, die Nationalgarde und andere Sicherheitskräfte vielerorts Tränengas, Pfefferspray und Plastikgeschosse eingesetzt, um Protestkundgebungen aufzulösen. Dabei hatte es immer wieder Verletzte gegeben.

In der Stadt Denver verbot ein Bundesrichter vorübergehend den Einsatz von Tränengas, Plastikmunition und andere "weniger tödliche" Mittel. Eine entsprechende Klage hatten Demonstranten eingereicht.

In Seattle im Bundesstaat Washington wurde von Bürgermeisterin Jenny Durkan die Anwendung von CS-Gas (Tränengas) für zunächst 30 Tage untersagt. Die Polizei der Stadt an der Westküste will ihre Einsatzregeln überprüfen und möglicherweise verändern.

Protest in großen gelben Buchstaben

Für eine optische Kampfansage an Präsident Trump entschied sich die Bürgermeister von Washington. Muriel Bowser ließ auf die 16. Straße nahe des Weißen Hauses den Slogan "Black lives matter" schreiben. Ein Straßenabschnitt heißt nun "Black lives matter"-Platz. Bowser ist Politikerin der Demokraten und eine Schwarze.

Der Schriftzug "Black lives matter" auf der 16. Straße in Washington DC | Bildquelle: REUTERS
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Der Schriftzug "Black lives matter" auf der 16. Straße in Washington DC

George Floyd war bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt. Der Beamte und drei weitere beteiligte Polizisten wurden inzwischen entlassen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, ins Visier der Polizei geraten.

Ein Video der brutalen Festnahme hatte zu landesweiten Protesten geführt, die manchmal von Ausschreitungen und Plünderungen begleitet waren. Polizei und Nationalgarde gingen manchmal brutal gegen Demonstranten vor, auch Journalisten wurden angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Juni 2020 um 06:03 Uhr.

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