Senatswahl in den USA Zweiter Demokrat erklärt sich zum Sieger

Stand: 06.01.2021 15:28 Uhr

Der künftige US-Präsident Biden kann sich Hoffnungen machen, mit der Kontrolle der Demokraten über den Senat freie Hand für seine Politik zu bekommen. Ein demokratischer Stichwahl-Kandidat gilt bereits als Sieger, der zweite erklärte sich dazu.

Bei einer sehr knappen Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia um einen Sitz im US-Senat hat der demokratische Kandidat Jon Ossoff den Sieg für sich beansprucht. Er habe die Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber David Perdue gewonnen, verkündete Ossoff.

Der 33-Jährige dankte den Menschen in Georgia für ihr Vertrauen. Er liegt nach dem aktuellen Auszählungsstand mit einem Vorsprung von 16.370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten knapp vor dem bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue.

Viele Briefwahlstimmen fehlen noch

US-Medien hielten sich zunächst dennoch mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück, unter anderem weil bis Freitag noch mehrere Tausend Briefwahlstimmen aus dem Ausland eintreffen können.

Bei der zweiten Stichwahl vom Dienstag konnte sich der Demokrat Raphael Warnock den Prognosen der US-Medien zufolge knapp gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durchsetzen. Er habe 50,6 Prozent der Stimmen erhalten, die republikanische Senatorin Kelly Loeffler 49,4 Prozent, berichteten die "New York Times" und Fernsehsender.

Stichwahl in Georgia: Demokraten könnten Mehrheit im US-Kongress übernehmen
tagesschau 20:00 Uhr, 06.01.2021, Kerstin Klein, ARD Washington

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Senat kann Gesetzesvorhaben blockieren

Gewinnen die Demokraten tatsächlich beide Sitze, würden sie auch im Senat die Oberhand erhalten. Der künftige US-Präsident Joe Biden könnte dann Reformvorhaben, Gesetze und Personalentscheidungen deutlich leichter umsetzen. Im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des US-Kongress, haben die Demokraten bereits eine Mehrheit.

Behalten die Republikaner hingegen die Mehrheit im Senat, können sie politische Vorhaben und Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten blockieren. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben verhindern.