Protest vor dem Parlament in Georgiens Hauptstadt Tiflis | Bildquelle: REUTERS

Georgien Aufruhr in Tiflis

Stand: 20.06.2019 22:25 Uhr

In Georgiens Hauptstadt Tiflis belagern Tausende Demonstranten das Parlament. Anlass war der Besuch russischer Politiker im Abgeordnetenhaus. Unzufriedenheit über die Regierung gibt es schon länger.

Tausende Menschen haben sich aus Unmut über die georgische Regierung vor dem Parlament in Tiflis versammelt. Einige versuchten, das Gebäude zu stürmen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das Innenministerium kündigte ein hartes Durchgreifen an.

Anlass war der Auftritt russischer Politiker im Abgeordnetenhaus im Rahmen einer Veranstaltung der "Interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie" (IAO). Für besonderen Unmut sorgte der kommunistische Politiker Sergej Gawrilow. Er hatte 2008 für die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien gestimmt. Als IAO-Präsident nahm er während er Veranstaltung den Platz des Parlamentspräsidenten im Plenum ein.

Daraufhin stürmten georgische Oppositionspolitiker das Podium und riefen die Bürger zum Protest vor dem Gebäude auf. Die Veranstaltung wurde abgebrochen und die russischen Politiker inzwischen auch aus ihrem Hotel weggebracht, wie georgische Medien berichten.

Protest gegen russische Politiker im georgischen Parlament | Bildquelle: AP
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Die massive Präsenz russischen Militär in Südossetien und Abchasien widerspricht dem Waffenstillstandsabkommen von 2008.

Angespannte Stimmung

Die Stimmung vor dem Parlament ist angespannt. Immer wieder kommt es zu Rangeleien an den Eingängen und Toren zum Gebäudeinnenhof. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehrere Personen mussten ärztlich behandelt werden.

Unter den Demonstranten sind zahlreiche Politiker, die der Vorgängerregierung von Michael Saakaschwili angehörten. Sie werfen der Regierungspartei "Georgischer Traum" vor, sich zu moderat gegenüber der russischen Regierung zu verhalten. Es gibt keine diplomatischen Beziehungen mehr zwischen beiden Staaten. Seit dem Krieg 2008 hält russisches Militär die Gebiete Abchasien und Südossetien besetzt.

Die Regierungspartei versuchte inzwischen, die Stimmung zu beruhigen. Auch Parteichef Bidsina Iwanischwili äußerte sich. Der vermögende Geschäftsmann drückte seine Zustimmung für den Protest aus. Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung als Versuch des Nachbarlandes, politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode."

Jedoch hat die Regierung in den vergangenen Jahren an Zustimmung verloren, weil viele Versprechen nicht eingehalten wurden. So ist die soziale Lage für Menschen noch immer desolat.

Die Lage in der georgischen Hauptstadt ist zudem angespannt, weil in dieser Woche Veranstaltungen von LGBT-Aktivisten stattfinden, gegen die erzkonservative Gruppen und die orthodoxe Kirche mobilisieren.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Juni 2019 um 23:00 Uhr.

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