Anhänger der oppositionellen Partei "Vereinte Nationale Bewegung" schwenken am Abend vor der Parlamentswahl in Georgien Fahnen und Flaggen des Landes. | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in Georgien Opposition will Ergebnis nicht anerkennen

Stand: 01.11.2020 08:32 Uhr

Ein Großteil der Stimmen bei der Parlamentswahl in Georgien ist ausgezählt - und wieder liegt die Regierungspartei vorn. Die Opposition spricht jedoch von Betrug und ruft zum Protest auf.

Der Ausgang der Parlamentswahl in Georgien droht politische Spannungen nach sich zu ziehen. Nach Auszählung der Stimmen in fast 70 Prozent aller Wahllokale deutete sich nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit 48,6 Prozent ein klarer Sieg für die Regierungspartei "Georgischer Traum" an. Auf die größte Oppositionspartei "Vereinte Nationale Bewegung" entfielen demnach knapp 27 Prozent der Wählerstimmen.

Schon kurz, nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, hatte der Chef der Regierungspartei, der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili, vor Journalisten den Wahlsieg erklärt. Seine Partei habe "die Wahlen zum dritten Mal in Folge gewonnen". Der "Georgische Traum" hatte bereits in den Jahren 2012 und 2016 die Parlamentswahl für sich entschieden. Bei der diesjährigen Abstimmung waren landesweit etwa 3,5 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei rund 56 Prozent.

Opposition ruft zu Demonstration auf

Die Opposition will den Sieg der Regierungspartei aber nicht anerkennen. Der Vorsitzende der oppositionellen Georgischen Arbeiterpartei, Schalwa Natelaschwili, forderte Neuwahlen. Die "Vereinte Nationale Bewegung" rief die Bevölkerung am Nachmittag zu einer Demonstration auf. Beide Parteien hatten sich für die Parlamentswahl zusammengeschlossen, in der Hoffnung, einen erneuten Wahlsieg des "Georgischen Traums" verhindern zu können.

Tausende Georgier gehen für Neuwahlen auf die Straße
tagesthemen 22:45 Uhr, 01.11.2020

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Ex-Präsident Saakaschwili spricht von Wahlfälschung

An der Spitze der "Vereinten Nationalen Bewegung" steht der frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili. Der ehemalige Staatschef wird in seiner Heimat wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs in mehreren Fällen per Haftbefehl gesucht und lebt im Exil. Er sprach von einem Triumph der Opposition. Diese müsse nun "eine Regierung der nationalen Einheit bilden". Der Regierungspartei warf Saakaschwili Wahlfälschung vor und rief seine eigenen Anhänger zur "Massenmobilisierung" zur "Verteidigung der Stimmen" auf.

Georgien hat gewählt
Thomas Franke, ARD Tiflis
01.11.2020 08:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2020 um 08:30 Uhr.

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