Ein Ukrainer gedenkt der Opfer des Aufstands auf dem Maidan in Kiew im Jahr 2014 | Bildquelle: SERGEY DOLZHENKO/EPA-EFE/REX

EGMR zu Maidan-Protesten Ukraine wegen exzessiver Gewalt verurteilt

Stand: 21.01.2021 21:02 Uhr

Vor sieben Jahren hielten die Maidan-Proteste die Ukraine in Atem. Etwa 100 Menschen wurden dabei getötet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machte nun den Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Maidan-Proteste zwischen November 2013 und Februar 2014 verurteilt.

Absichtliche Misshandlungen durch Behörden

"Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die Behörden Misshandlungen absichtlich eingesetzt hatten und dass der Staat für die Ermordung eines Demonstranten verantwortlich war", hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofs.

Die Polizei unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch habe mit "exzessiver Gewalt und gesetzwidrigen Festnahmen" versucht, die anfangs friedlichen Proteste niederzuschlagen, hieß es. Staatschef Janukowitsch wurde 2014 gestürzt und flüchtete nach Russland, wo er bis heute im Exil lebt.

Ukraine muss Entschädigungen zahlen

Der EGMR war von 38 Antragstellern ukrainischer Herkunft und einem armenischen Staatsangehörigen angerufen worden. Das Gericht entschied in fünf Fällen, in denen damalige Protestler gegen den ukrainischen Staat geklagt hatten.

Unter anderem war der Demonstrant Juri Werbizki von Unbekannten aus einem Krankenhaus entführt, gefoltert und verletzt bei Frost im Wald ausgesetzt worden. Am 22. Januar 2014 wurde der 50-Jährige erfroren unweit der Hauptstadt Kiew gefunden. 

Nach der Mitteilung muss der ukrainische Staat in den Fällen Entschädigungszahlungen leisten. Das Gericht verurteilte die Ukraine zu Entschädigungszahlungen zwischen 1200 und 30.000 Euro, insgesamt handelt es sich um eine Summe von mehr als 350.000 Euro.

100 Tote im Verlauf der Maidan-Proteste

Im Winter 2013 auf das Jahr 2014 hatten in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz und in anderen Städten knapp drei Monate teils mehrere Hunderttausend Menschen gegen den Stopp einer EU-Annäherung und gegen die Regierung demonstriert. Im Verlauf der Proteste wurden etwa 100 Menschen getötet, darunter knapp 20 Polizisten.

Nach dem Sturz von Janukowitsch annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Der gewaltsame Regierungswechsel und die Annektierung gelten als Auslöser der schwersten Krise zwischen Russland und den westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges.

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