Verschleierte Frauen gehen eine Einkaufsstraße in Riad entlang. | Bildquelle: dpa

Reform von Frauenrechten Saudi-Arabien bestraft Belästigung

Stand: 30.05.2018 14:48 Uhr

Haft- und Geldstrafen sollen in Saudi-Arabien vor sexueller Belästigung abschrecken. Das Kabinett hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Es ist Teil eines Reformpakets zur Modernisierung des Landes.

Saudi-Arabien stellt sexuelle Belästigung unter Strafe. Das Kabinett stimmte einer entsprechenden Reform zu, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. Der Schura-Rat, der das Kabinett berät, hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Künftig sollen damit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von umgerechnet 69.000 Euro möglich sein.

Das Gesetz solle die individuelle Würde und persönliche Freiheit schützen, die das islamische Recht garantiere, heißt es. Das Gesetz fülle "ein großes gesetzgeberisches Vakuum" und diene als Abschreckung, sagte Schura-Rats-Mitglied Latifa al-Schaalan laut einer Erklärung des Informationsministeriums.

Kronprinz stößt Reformen an

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte zuletzt Reformen eingeleitet, um Saudi-Arabien zukunftsfähig zu machen. Dazu zählen etwa die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen sowie eine stärkere Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben. Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen das Steuern eines Autos verboten ist. Im September 2017 kündigte die Führung des erzkonservativen Königreichs an, das Fahrverbot für Frauen am 24. Juni aufzuheben.

Viele Aktivisten kritisieren die Reformen jedoch als kosmetisch. Überschattet wurden die Maßnahmen zudem von der Festnahme von mehreren Menschenrechtsaktivisten in den vergangenen Tagen. Ihnen war vorgeworfen worden, "verdächtige Kontakte" zu Ausländern zu unterhalten und die "Sicherheit und Stabilität" des Königreichs zu gefährden.

Aktivisten aus drei Generationen

Unter den Festgenommenen sind Aktivisten aus drei Generationen, darunter die 28-jährige Loudschain al-Hathloul, die nach einer versuchten Autofahrt von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi-Arabien im Jahr 2014 schon einmal 70 Tage in Haft gesessen hatte. Vier der Festgenommenen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Allerdings sind die Schicksale weiterer Festgenommener unklar, sagte Amnesty International.

Das Büro des UN-Menschenrechtskommissars zeigte sich irritiert darüber, dass die saudi-arabischen Behörden während des Reformprozesses gerade die Menschen verfolgten, die sich für die Reformen einsetzen. Sollten die Inhaftierten nur wegen ihres Engagements für Frauenrechte festgenommen worden sein, "sollten sie sofort freigelassen werden", hieß es. Die saudi-arabischen Behörden reagierten bisher nicht auf Anfragen zu den jüngsten Festnahmen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. Mai 2018 um 07:45 Uhr.

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