Polizeieinsatz am Gezi-Park in Istanbul | Bildquelle: REUTERS

Prozess um Gezi-Park-Proteste Überraschender Freispruch in der Türkei

Stand: 18.02.2020 15:30 Uhr

Den Angeklagten drohten lange Haftstrafen: Doch nun hat sie ein türkisches Gericht im Prozess um die Istanbuler Gezi-Proteste freigesprochen. Der Intellektuelle Kavala soll aus der Haft entlassen werden.

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und acht weitere Angeklagte überraschend von allen Vorwürfen freigesprochen worden.

Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für die Schuld der Anklagten vor, erklärte der Richter am Gericht von Silivri bei Istanbul - und ordnete zudem Kavalas Entlassung an. Kavala war seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde der Fall von sieben weiteren Angeklagten abgetrennt.

Türkisches Gericht spricht Angeklagte im Gezi-Park-Prozess frei
tagesschau 17:00 Uhr, 18.02.2020, Oliver Meyer-Rüth, ARD Istanbul

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Ankläger forderten lebenslange Haft

Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen wegen des Vorwurfs des "Umsturzversuchs" für Kavala, Mücella Yapici und Yigit Aksakoglu gefordert. Für weitere Angeklagte forderte der Staatsanwalt lange Haftstrafen.

Erdogan ordnete Gewalt an

Hintergrund der Anklage waren die Gezi-Proteste von Sommer 2013. Damals hatten Aktivisten zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls demonstriert. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der ließ die Gezi-Proteste brutal niederschlagen.

In dem sogenannten Gezi-Prozess waren insgesamt 16 Aktivisten angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten. Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei setzte das Urteil zunächst jedoch nicht um. Prozessbeginn war im Juni 2019.

Osman Kavala (Archivbild vom 11.12.2014) | Bildquelle: dpa
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Kavala war zum Symbol der Repression der Gesellschaft durch die Regierung von Staatspräsident Erdogan geworden.

Amnesty: "Freispruch war überfällig"

Amnesty International begrüßte die heutigen Urteile. "Der Freispruch war überfällig, dieses ganze Verfahren hätte nie stattfinden dürfen, Kavala und die anderen hätten gar nicht erst angeklagt werden dürfen", sagte Generalsekretär Markus N. Beeko. Schon morgen sei die türkische Justiz "bei ihrem nächsten Stresstest gefragt." Amnesty erwartet Urteile im Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger, unter ihnen Amnesty-Ehrenvorsitzender Taner Kılıcc, die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner.

Gezi-Prozess in der Türkei endet überraschend mit Freispruch
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
18.02.2020 16:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau 15.00 Uhr und der Deutschlandfunk am 18. Februar 2020 um 06:25 Uhr.

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