Gina Haspel ist Trumps Favoritin für das Amt als CIA-Chefin. | Bildquelle: AFP

Designierte CIA-Chefin Trumps Kandidatin im Kreuzverhör

Stand: 09.05.2018 08:20 Uhr

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats befragt Gina Haspel: Trumps Wunschkandidatin für die CIA-Spitze ist durch ihre Rolle bei Folterungen in US-Geheimgefängnissen umstritten.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump machte sich in den vergangenen Tagen noch einmal öffentlich für seine Wunschkandidatin stark. In mehreren Tweets wies Trump die Kritik an Gina Haspel zurück: "Stellt Euch vor", twitterte Trump, "in diesen sehr gefährlichen Zeiten haben wir die qualifizierteste Person: eine Frau, die die Demokraten ablehnen, weil sie zu hart gegen Terror ist. Setz dich durch, Gina!"

Auch Vizepräsident Mike Pence warb für eine Zustimmung der Senatoren: "Gina Haspel, die ich persönlich kennengelernt habe, hat wie niemand sonst Führungserfahrung in der CIA", sagte er. "Sie hat ihr Leben der Aufgabe gewidmet, unsere Nation zu schützen."

Auch ihre Kritiker bezweifeln nicht, dass wohl niemand den Auslandsgeheimdienst besser kennt als Gina Haspel. Seit mehr als 30 Jahren arbeitet sie bei der CIA, die meiste Zeit undercover als Spionin, seit drei Jahren als Chefin aller Geheimoperationen der CIA weltweit. Demokratische Politiker, Menschenrechtsorganisationen, aber auch republikanische Senatoren wie John McCain werfen ihr jedoch vor, sie habe während des Irak-Kriegs umstrittene Foltermethoden angewiesen.

Haspel leitete ein Geheimgefängnis in Thailand

2002 leitete Haspel in Thailand das erste der berüchtigten Geheimgefängnisse der CIA. Einer der Terrorverdächtigen wurde innerhalb eines Monats über 80 Mal einem "Waterboarding" unterzogen. Bei dieser später von Präsident Barack Obama als Folter abgeschafften Verhörmethode haben die Betroffenen das Gefühl, ertrinken zu müssen.

Später soll Haspel die Vernichtung von über 90 Videobändern veranlasst haben, auf denen die Qualen der Gefangenen in Thailand zu sehen waren. Der demokratische Senator Mark Warner kündigte an, Haspel in der Anhörung im Senat darauf anzusprechen: "Wir wollen sicherstellen, dass die Führung des Militärs und der Geheimdienste unsere Überzeugung teilen, dass Folter nicht mehr die Politik der US-Regierung sein wird."

Unterstützung von ehemaligen CIA-Chefs

Haspel hat in den vergangenen Wochen allen Senatoren und Abgeordneten persönlich versichert, dass sie sich als CIA-Chefin an die bestehenden Gesetze halten will. Ein Zurück zu den brutalen Verhörmethoden während des Irak-Krieges werde es mit ihr nicht geben.

Ob sie ihre Kritiker damit überzeugen konnte, schien sie allerdings bis zum Wochenende selbst zu bezweifeln. Haspel sei zum Verzicht auf das Spitzenamt bereit gewesen, berichteten die US-Medien. Erst lange Gespräche mit Trumps Mitarbeitern im Weißen Haus konnten sie davon abhalten, das Handtuch zu werfen.

Unterstützung erhielt Haspel nicht nur von Mitgliedern der Trump-Regierung und den meisten Republikanern, sondern auch von ehemaligen CIA-Chefs - darunter auch solchen, die den Demokraten nahestehen wie Leon Panetta und John Brennan.

Dennoch muss sich Haspel heute auf eine schwierige Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats gefasst machen. Nur wenn sie die Senatoren im Ausschuss mit ihren Antworten überzeugt, hat sie eine Chance, bei der Abstimmung aller 100 Senatoren die nötige Mehrheit zu bekommen.

Anhörung von Trumps CIA-Kandidatin Haspel im US-Senat
Martin Ganslmeier, ARD Washington
09.05.2018 07:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Mai 2018 um 05:40 Uhr.

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