Zwei Frauen trauern vor den Stufen des Obersten Gerichtshof in den USA um die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg | Bildquelle: AFP

Tod Bader Ginsburgs Streit über Nachfolge entbrannt

Stand: 19.09.2020 07:28 Uhr

Es ist Zunder für den US-Wahlkampf: Mit dem Tod Bader Ginsburgs kann Präsident Trump zum dritten Mal einen Konservativen an den Obersten Gerichtshof berufen. Die Demokraten wehren sich.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Präsident Trump erfuhr nach einem Wahlkampfauftritt in Minnesota vom Tode Ruth Bader Ginsburgs. Reporter hatten ihm die Nachricht überbracht. "Sie hat ein bemerkenswertes Leben geführt, was soll man sonst sagen", so ein sichtlich berührter Präsident. Sie sei eine bemerkenswerte Frau gewesen - ob man nun mit ihr übereinstimmte, oder nicht.

Trump und Bader Ginsburg, eine Ikone des linksliberalen Amerika, haben sicher nicht in vielen Dingen überein gestimmt. Vor allem hat sie Trumps systematischen Umbau des Supreme Court zu einem verlässlich konservativen Richtergremium kritisch gesehen. Schon im Wahlkampf 2016 hatte der damalige Präsidentschaftskandidat gesagt: "Die vielleicht wichtigste Sache, die der nächste Präsident zu tun hat, ist Oberste Richter auszuwählen."

Zwei Richter hat Trump schon benannt

Richter am Supreme Court werden in den USA auf Lebenszeit bestellt. Wenn sie nicht von selber zurücktreten, bleiben sie wie Ruth Bader Ginsburg bis zum Lebensende im Amt. Es ist also reiner Zufall, wie viele Oberste Richter ein Präsident benennen kann. Trump hatte jetzt schon das Glück, mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh gleich zwei Konservative ins Amt bringen zu können. Jetzt vielleicht auch Nummer drei. Oberste Richter müssen vom Senat abgesegnet werden: Und der ist derzeit in republikanischer Hand.

Trump-Herausforderer Joe Biden forderte, dass mit der Neubesetzung bis nach der Präsidentenwahl gewartet werden solle. So hatte es übrigens auch Bader Ginsburg in einem letzten Schreiben ausdrücklich gewünscht. "Es besteht kein Zweifel daran", so Biden, "dass die Wähler den Präsidenten wählen und der Präsident dann dem Senat einen Personalvorschlag machen sollte." Doch nicht nur, dass Trump abgewählt werden könnte: Auch die Senatsmehrheit könnte zugunsten der Demokraten kippen.

Aktuelle Liste mit Namen liegt vor

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte an, dass der Senat sofort abstimmen werde, sobald Trump einen Kandidaten präsentiert. Und Trump hatte vor zehn Tagen erst eine aktualisierte Liste mit potentiellen Anwärtern auf einen freiwerdenden Obersten Richterposten vorgelegt. Darauf fanden sich viele konservative Bundesrichter, aber auch republikanische Senatoren wie Ted Cruz aus Texas, Tom Cotton aus Arkansas oder Josh Hawley aus Missouri.

Trumps unterlegene Konkurrentin Hillary Clinton ermahnte die demokratischen Senatoren, kein taktisches Manöver auszulassen, um eine Nominierung vor der Wahl zu blockieren. "Mitch McConnell’s Heuchelei verhindern", forderte Clinton, und spielt darauf an, dass es 2016 die Republikaner waren, die dafür sorgten, dass Barack Obama am Ende seiner Amtszeit nicht den verstorbenen Richter Antonin Scalia ersetzen konnte.

Trumps Anhänger hoffen unter anderem darauf, dass ein konservativer Oberster Gerichtshof die epochemachende "Roe vs. Wade"-Entscheidung kippen könnte. Dieses Grundsatzurteil hatte 1973 den Weg frei gemacht für eine landesweite Legalisierung von Abtreibungen.

Nach dem Tod Bader Ginsburgs: Der Supreme Court rückt nach rechts
Sebastian Hesse, ARD Washington
19.09.2020 06:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 19. September 2020 um 06:05 Uhr.

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