Das Oberste Gericht der USA | Bildquelle: AP

Nach Tod von US-Richterin Bader Ginsburg Trump will Nachfolge rasch bestimmen

Stand: 20.09.2020 00:08 Uhr

US-Präsident Trump drängt: Der Senat soll noch vor der Wahl im November über die Nachfolge der US-Richterin Bader Ginsburg entscheiden. Während Trump schon mögliche Kandidatinnen nennt, fordern die Demokraten einen Aufschub.

Nach dem Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg hat US-Präsident Donald Trump eine schnelle Entscheidung des Senats über die Nachfolge gefordert. Die Auswahl von Richtern für das Oberste Gericht gelte seit Langem als eine der wichtigsten Beschlüsse, die gefasst werden könnten, erklärte Trump. "Wir sind in diese Position der Macht und der Bedeutung gestellt worden, Entscheidungen für die Menschen zu treffen, die uns stolz gewählt haben", erklärte er. "Wir haben diese Verpflichtung ohne Aufschub!"

Trump erklärte später, den Posten mit einer Frau besetzen zu wollen und nannte als mögliche Kandidatinnen die beiden Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide "sehr respektiert". Er werde seine Wahl vermutlich in der kommenden Woche bekanntgeben.

Senat entscheidet auf Vorschlag des Präsidenten

Die liberale Ginsburg war im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Über die Nachfolge entscheidet der Senat auf Vorschlag des Präsidenten. Trumps Herausforderer Joe Biden verlangte, damit bis nach der Wahl am 3. November zu warten. Er verwies darauf, dass der von den Republikanern dominierte Senat nach dem Tod von Ginsburgs Kollegen Antonin Scalia Anfang 2016 eine Prüfung des vom damaligen Präsidenten Barack Obama nominierten Merrick Garland für die Nachfolge verweigert hatte - unter Verweis auf die Wahlen, die damals noch Monate entfernt waren.

Der Tod der Verfassungsrichterin hatte in den USA große Trauer ausgelöst. In Washington legten die Menschen Blumen vor dem Obersten Gerichtshof nieder. Besonders dem links-liberalen Lager war sie eine Ikone.

Nach Tod von Richterin Ginsburg: Streit um Nachfolge am US-Supreme Court ist entbrannt
tagesschau 20:00 Uhr, 19.09.2020, Christiane Meier, ARD New York

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Sie war seit 1993 Richterin am Supreme Court, ernannt vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Bekannt wurde sie unter anderem wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte. Die vergangenen zwei Jahre hatte Ginsburg trotz ihrer schweren Erkrankung auch vom Krankenhausbett gearbeitet. "Unsere Nation hat eine Juristin von historischer Statur verloren", erklärte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, John Roberts. 

Konservativer Einfluss für Jahrzehnte?

Trump hat seit 2017 bereits zwei neue Verfassungsrichter ernannt. Ginsburg war eine der vier verbliebenen Liberalen. Die Einsetzung eines sechsten konservativen Richters könnte die US-Rechtsprechung für Jahrzehnte beeinflussen. Mögliche Folgen wären etwa eine Aufhebung der Abtreibungsrechte, eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft und Einschränkungen der Rechte sexueller Minderheiten.

Ginsberg selbst hatte einem Bericht des Senders NPR zufolge kurz vor ihrem Tod die Hoffnung geäußert, dass ihr Nachfolger erst nach der Wahl bestimmt werde. Wenige Tage vor ihrem Tod diktierte sie demnach ihrer Enkelin Clara Spera ihren "letzten Willen": "Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde."

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg: Trauer und Streit
Karin Brand, ARD Washington
19.09.2020 18:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau und Deutschlandfunk in den Nachrichten am 19. September 2020 um 20:00 Uhr.

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