Donald Trump spricht in Fayetteville, Nord-Carolina. | Bildquelle: AFP

Trump zu Ginsburg-Nachfolge "Es wird eine Frau"

Stand: 20.09.2020 12:32 Uhr

Mit dem Tod der US-Richterin Bader Ginsburg ist am Supreme Court einer der einflussreichen Posten frei geworden. Präsident Trump will ihn rasch besetzen. Die aussichtsreichste Kandidatin ist eine bekannte Abtreibungsgegnerin.

Ihr großer letzter Wunsch war es, dass über ihre Nachfolge am Obersten Gericht der USA erst nach der Wahl und Vereidigung des nächsten Präsidenten entschieden werde. Die am Freitag gestorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg ahnte wohl, dass US-Präsident Donald Trump kaum zögern würde, sich um die Neubesetzung ihres Postens zu kümmern.

Nach Trumps Willen soll der Senat möglichst schnell darüber abstimmen. Und er legte sich fest: "Es wird eine Frau sein", so Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Als mögliche Kandidatinnen nannte er die beiden Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide "sehr respektiert". Er werde seine Wahl vermutlich in der kommenden Woche bekanntgeben.

Barrett ist bekannte Abtreibungsgegnerin

Neben anderen Medien berichtete der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierunsgkreise, Barrett hätte die besten Chancen. Sie ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt - ein wichtiges Thema für die Konservativen in den USA. Mit ihren 48 Jahren hätte Barrett zudem eine lange Zeit am Supreme Court vor sich, denn Verfassungsrichterinnen und -richter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt.

Trumps Drängen ist hochumstritten. Die oppositionellen Demokraten befürchten, übergangen zu werden, und fordern zu warten, bis der nächste Präsident im Januar im Amt ist - in der Hoffnung, den einflussreichen Richter-Posten dann selbst vergeben zu können. "Diese Vakanz sollte nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer - ein Seitenhieb in Richtung seines Gegenspielers, den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell, der diese Worte 2016 gewählt hatte. Damals verhinderte er, dass der Senat zehn Monate vor der anstehenden Wahl über einen Supreme-Court-Kandidaten von Präsident Obama abstimmte.

Republikanische Senatorin schert aus

Doch auch unter den Republikanern im Senat, die dort im Prinzip jede Trump-Kandidatin durchwinken könnten, hat mindestens eine Politikerin Bauchschmerzen. Die Senatorin aus Maine, Susan Collins, plädierte dafür, die Entscheidung dem Sieger der Präsidentenwahl zu überlassen, aus Fairness gegenüber dem amerikanischen Volk. Als Senatorin steht sie am 3. November selbst zur Wahl. Nach derzeitigem Stand könnte es sogar sein, dass die Republikaner am 3. November nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch ihre Mehrheit im Senat verlieren, wo 35 der 100 Sitze neu vergeben werden.

Dass sich weitere republikanische Senatoren Collins anschließen, zeigt sich aber bislang nicht. McConnell hat sie auf keinen Fall auf ihrer Seite: Schon wenige Stunden nach Bader Ginsburgs Tod kündigte er an, über einen Vorschlag Trumps zur Nachfolge abstimmen zu wollen. Offen blieb, ob das vor oder nach der Wahl geschehen sollte. Zeit wäre auch nachher genug: Die derzeitigen Senatoren sind wie der US-Präsident noch bis Januar im Amt.

Supreme Court: Es wird eine Frau
Katrin Brand, ARD Washington
20.09.2020 07:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2020 um 09:00 Uhr.

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