Demonstranten ziehen vom Wohnsitz von Senator Lindsey Graham zum Obersten Gerichtshof der USA | Bildquelle: AFP

Ginsburg-Nachfolge Schnell nominieren - oder doch warten?

Stand: 21.09.2020 18:50 Uhr

Manche US-Republikaner müssen sich vorhalten lassen, was sie 2016 zur Neubesetzung von Richterposten gesagt haben. Nicht jeden kümmert das. Zugleich rätseln sie, welche Strategie für die Wahl weniger Risiko hat.

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Schon morgens um sechs Uhr versammelten sich Demonstranten vor dem Haus des republikanischen Senator Lindsay Graham in Washington. Der 65-Jährige muss sich im eskalierenden Streit um die Nachfolge der Richterin Ruth Bader Ginsburg den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen. Er hatte 2016 hoch und heilig versprochen, die Besetzung eines Richterpostens am Supreme Court dem nächsten Präsidenten zu überlassen, sollte dieser Posten im Jahr der Wahl freiwerden.

Graham sagte damals: "Wenn 2016 ein republikanischer  Präsident gewählt wird und sich im letzten Jahr seiner ersten Amtszeit eine Vakanz auftut, können Sie sagen, 'Lindsey Graham hat  gesagt, wir überlassen die Nominierung dem nächsten Präsidenten, wer auch immer das werden mag'." Man könnte seine Worte dann auch gegen ihn verwenden, fügte Graham noch hinzu.

Kehrtwende um 180 Grad

Doch nun stellt sich das alles plötzlich ganz anders dar. Jetzt stellt sich Graham hinter den Präsidenten. Der plant, noch während seiner Amtszeit die Ginsburg-Nachfolge zu regeln. Den Namen der neuen Obersten Richterin will er am Freitag oder am Samstag bekannt geben, sagte Trump am Morgen in einem Telefoninterview auf Fox-News: "Wir suchen nach jemand der brilliant ist, der das Gesetz versteht, und sich an die Verfassung hält. Wir suchen nach einer guten Person, jemand mit hohen moralischen Werten."

Als Favoritinnen werden die 48-jährige Amy Coney Barrett gehandelt, eine sehr konservative Christin und Mutter von sieben Kindern, und die 52-jährige Barbara Lagoa, eine ebenfalls sehr konservative Richterin mit kubanischen Wurzeln aus Florida. 

Dass es wirklich Ruth Baders Ginsburgs letzter Wunsch gewesen sei, erst unter einem neuen Präsidenten über ihre Nachfolge abzustimmen, kann Präsident Trump nicht glauben. "Das kann sich auch jemand ausgedacht haben. Wir haben die Wahl gewonnen. Wir haben die Verpflichtung, so schnell wie möglich zu handeln."

Biden beschwört das Gewissen

Die Demokraten setzen alles daran, die Entscheidung über die Nachfolge nach hinten zu verschieben. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden appellierte eindringlich an die republikanischen Senatoren, doch ihrem Gewissen zu folgen und das Volk sprechen zu lassen.

Über die Ernennung der Richterkandidatin muss am Ende der Senat entscheiden. Da die Republikaner im Senat eine Stimmenmehrheit von 53 zu 47 Stimmen haben, gilt es als wahrscheinlich, dass sie ihre Kandidatin durchbringen. Bislang haben erst zwei Republikanerinnen signalisiert, dass sie lieber das Ergebnis der Wahl abwarten wollen.

Was auf dem Spiel steht

Sollte es Trump tatsächlich gelingen, seinen Richterkandidatin für den Supreme Court noch vor der Wahl am 3. November durchzuboxen, könnte ihm das zusätzliche Wählerstimmen aus dem konservativen Lager bescheren. 

Auf der anderen Seite könnte es jedoch auch sein, vor allem wenn es noch vor der Wahl zu einer medienwirksamen Senatsanhörung kommt, dass die kurzfristige Ernennung einer konservativen Richterin viele Amerikaner so empört, dass sie am 3. November anstatt nicht zu wählen, den Demokraten ihre Stimme geben.

Streit um Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg geht in neue Runde

21.09.2020 18:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2020 um 05:10 Uhr.

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Claudia Sarre, NDR

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