Trump-Anwalt Giuliani  | Bildquelle: dpa

Reise in die Ukraine Giuliani will "Beweise sammeln"

Stand: 05.12.2019 11:17 Uhr

Trump-Anwalt Giuliani gilt als Strippenzieher in der Ukraine-Affäre. Für eine TV-Dokumentation ist er nun nach Europa gereist. Er wolle die "falschen Anschuldigungen" gegen seinen Mandanten entkräften.

Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist der "New York Times" zufolge in die Ukraine gereist. Ziel der Reise sei eine geplante TV-Dokumentation, in der Giuliani die Vorwürfe gegen Trump in der Impeachment-Untersuchung entkräften und den Fokus der Öffentlichkeit auf die Verfehlungen der politischen Gegner lenken wolle, berichtete die Zeitung.

Treffen mit ehemaligen Staatsanwälten

Demnach reiste Giuliani am Dienstag zunächst in die ungarische Hauptstadt Budapest und am Mittwoch weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um ehemalige ukrainische Staatsanwälte zu treffen. In Budapest kam er demnach mit dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko zusammen. Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch hatte Mitte November vor dem Kongress unter Eid ausgesagt, Giuliani und Luzenko hätten mittels einer Schmutzkampagne versucht, sie aus dem Amt zu drängen.

In Kiew wollte Giuliani dem Bericht zufolge versuchen, weitere ehemalige ukrainische Staatsanwälte zu treffen, darunter Luzenkos Vorgänger Viktor Schokin. "Wie jeder gute Anwalt sammele ich Beweise, um meinen Mandanten gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen", sagte Giuliani der Zeitung. Der Leiter des US-Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, habe in den Impeachment-Anhörungen bewusst Aussagen verhindert, die Trump entlasteten.

Teil der republikanischen Gegenerzählung

Die Dokumentation ist Teil einer TV-Reihe im konservativen Sender "One America News Network" (OAN). OAN-Journalistin Chanel Rion hatte in dieser Woche auf Twitter geschrieben, sie habe mit Zeugen gesprochen, "die die unbegründete Impeachment-Untersuchung gegen Donald Trump zu Fall" brächten. Zwei Folgen der Reihe, die eine republikanische Gegenerzählung zum Impeachment-Verfahren darstellen soll, wurden bereits gesendet.

Das Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte.

Zentrale Figur in der Ukraine-Affäre

Giuliani ist selbst eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre. Er soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten. Er soll auch direkten Kontakt mit dem Budgetbüro des Weißen Hauses gehabt haben - also genau der Stelle, die Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zurückgehalten hatte.

Wie Trump wirft auch Giuliani Biden vor, Druck auf die ukrainischen Behörden ausgeübt zu haben, um den damaligen Generalstaatsanwalt Schokin abzusetzen, weil dieser gegen eine Firma mit Verbindungen zu Bidens Sohn ermitteln wollte.

Allerdings erfolgte die Forderung Bidens vor dem Hintergrund des Vorwurfs, Schokin habe Korruptionsermittlungen in der Ukraine behindert. Auch die EU, der Internationale Währungsfonds sowie ukrainische Aktivisten hatten aus ähnlichen Gründen die Entlassung Schokins gefordert.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 04. Dezember 2019 um 05:00 Uhr.

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