Der US-Botschafter in Deutschland, Grenell. | Bildquelle: dpa

US-Botschafter in Berlin Ärger über Grenells Stilbruch

Stand: 04.06.2018 15:22 Uhr

Richard Grenell hat angekündigt, konservative Kräfte stärken zu wollen. So sprechen Diplomaten normalerweise nicht. Entsprechend groß ist nun der Unmut über den neuen US-Botschafter in Berlin. Nicht nur bei der SPD.

Die Bundesregierung hat irritiert auf Äußerungen des US-Botschafters in Berlin reagiert. Richard Grenell, seit wenigen Wochen im Amt, hatte der rechten Plattform "Breitbart" ein Interview gegeben und darin angekündigt, er wolle konservative Kräfte in Europa stärken. "Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Man wolle wissen, ob diese Aussage tatsächlich so getroffen wurde.

Am kommenden Mittwoch wird Grenell zu seinem Antrittsbesuch am Werderschen Markt erwartet. Dann werde es Gelegenheit geben zu erörtern, wie die Äußerungen zu verstehen seien, so die Sprecherin weiter.

Nach diplomatischen Gepflogenheiten werden Vorlieben für bestimmte politische Parteien oder Bewegungen nicht öffentlich gezeigt. Dies gilt als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten.

SPD: "Fehl am Platz"

Wenig erfreut zeigte sich auch die SPD. "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen", twitterte Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmische, sei einfach fehl am Platz.

"Offensichtlich versteht sich der US-Botschafter als verlängerter Arm einer rechtskonservativen Weltbewegung", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. "Ein solches Amtsverständnis und Auftreten widerspricht den Vorschriften des Wiener Übereinkommens, wonach Diplomaten sich nicht in die inneren Verhältnisse eines Landes einmischen dürfen, und dem guten Benehmen." Es habe bereits vor der Bestätigung von Grenell als Botschafter in Deutschland Vorbehalte gegeben. "Diese haben sich in kurzer Zeit bewahrheitet", kritisierte der SPD-Politiker.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz warf Grenell vor, sich völlig daneben zu benehmen und für seine Aufgabe ungeeignet zu sein. "Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier", sagte Schulz.

"Einmischung in innere Angelegenheiten"

Auch die FDP bewertet die Aussagen kritisch: "Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Botschafters, sich in die politischen Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Das sollte er schnell lernen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai.

Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen, forderte Außenminister Heiko Maas auf, Grenell ins Auswärtige Amt einzubestellen und Washingtons Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückzuweisen.

Grenell: Will keine Politiker direkt unterstützen

In dem "Breitbart"-Interview hatte Ex-PR-Berater Grenell behauptet, dass der Aufschwung konservativer Ideen durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären sei. Außerdem hatte er sich lobend über Sebastian Kurz geäußert. Er halte den österreichischen Kanzler für einen "Rockstar". "Ich bin ein großer Fan", sagte er.

Auf Twitter wies Grenell Vorwürfe zurück, er wolle Kandidaten oder Parteien direkt unterstützen. Dies sei "lächerlich", schrieb er. Es gebe aber ein Erwachen einer stillen Mehrheit - jene, die Eliten und ihre Blase ablehnten. Trump stehe an der Spitze dieser Mehrheit, so Grenell.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juni 2018 um 10:00 Uhr und 11:00 Uhr in den Nachrichten.

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