Amateuraufnahme zeigt deutsche Soldaten in Distomo im Jahr 1944 | Bildquelle: dpa

Debatte über Griechenland-Reparationen Erledigt oder doch nicht?

Stand: 18.03.2015 12:24 Uhr

Die Bundesregierung sagt zwar immer wieder Nein zu Griechenland-Reparationen - aber nicht alle Koalitionspolitiker sehen das genauso. Auch aus der Union kommen moderatere Stimmen. Minister Steinmeier fordert dagegen ein Ende der "Ablenkungsdebatte" und sorgt sich um einen möglichen "Grexit".

Im Streit mit Griechenland um Entschädigungsleistungen für NS-Unrecht kommen jetzt auch aus der Union moderatere Töne. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht zwar ebenso wie die Bundesregierung rechtlich keine Ansprüche Griechenlands, schlug aber im Düsseldorfer "Handelsblatt" gleichwohl ein Entgegenkommen vor. So solle geprüft werden, "ob wir den seit 2014 existierenden deutsch-griechischen Zukunftsfonds zum zivilgesellschaftlichen Austausch und Dialog verstärkt finanziell unterstützen sollten".

Der vom Auswärtigen Amt eingerichtete Fonds soll Projekte fördern, die der Versöhnung und der historischen Aufarbeitung zwischen Deutschland und Griechenland dienen. Zuvor hatten auch Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei für mehr Entgegenkommen an Griechenland in der Reparationsfrage geworben.

"Wünschenswert wäre, dass beide Seiten versuchen, einvernehmlich zu einer rechtlichen und moralischen Verständigung zu kommen", sagten die Grünen-Politiker Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warb für "offene und faire Gespräche".

Steinmeier: Schluss mit "Ablenkungdebatten"

Dagegen wies Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Magazin "Stern"die griechische Forderung nochmals zurück. "Die Frage von Reparationen ist nicht mehr offen. Sie ist politisch und juristisch geklärt", sagte Steinmeier. "Wir müssen endlich zur Sache kommen und nicht Ablenkungsdebatten führen." Es bringe nichts, "gerade jetzt einen bilateralen Konflikt zwischen Athen und Berlin vom Zaun zu brechen".

"Grexit": Steinmeier warnt vor Schaden für Europa

Frank-Walter Steinmeier
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Außenminister Steinmeier: "Dürfen mit der Wahrungsunion nicht Scheitern"

Gleichzeitig hält die Debatte um einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, dem "Grexit" an: Steinmeier warnte vor einem massiven außenpolitischen Schaden für ganz Europa. "Wer behauptet, der "Grexit" - also der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro - sei verkraftbar, der vergisst, wie das in der Welt wahrgenommen würde", sagte er dem "Stern". "Wir dürfen mit der Währungsunion nicht scheitern. Ich möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt."

EU-Währungskommissar hält "Grexit" für möglich

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici will Griechenland nicht um jeden Preis in der Eurozone halten, sondern nur zu strikten Bedingungen. Das sagte er der Zeitung "Die Welt". Er warnte aber ebenfalls davor, dass ein "Grexit"der Euro-Zone "großen politischen Schaden" zufügen würde. Der Euro sei mehr als nur ein System fester Wechselkurse, er sei eine Einheitswährung. "Wird ein Teil davon herausgebrochen, nimmt der Währungsraum als ganzes Schaden, weil seine Integrität infrage gestellt wird", sagte Moscovici.

Athen hofft auf Liquiditätsspritze

Griechenland hofft angesichts akuter Pleitegefahren auf schnelle Liquiditätsspritzen seiner Euro-Partner oder der Europäischen Zentralbank (EZB). Regierungschef Alexis Tsipras werde das Thema bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel zur Sprache bringen, kündigte ein Regierungssprecher in Athen an. Außerdem wolle Tsipras den wachsenden Ärger der Euro-Partnerländer dämpfen und über die seit längerem angemahnte Umsetzung von Reformzusagen berichten.

Griechenland muss am Freitag eine weitere Teilzahlung von 350 Millionen Dollar Euro für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten. Weitere Zahlungen stehen bis Ende März an.

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