Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis | Bildquelle: PANTELIS SAITAS/EPA-EFE/REX

Griechenland Mitsotakis will Sparziele einhalten

Stand: 20.07.2019 22:02 Uhr

Seit knapp zwei Wochen ist Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis im Amt. Nun hat er erstmals dem Parlament seine Regierungspläne vorgestellt - mit einem klaren Bekenntnis.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Es war die erste Regierungserklärung des konservativen griechischen Ministerpräsidenten seit seinem Wahlerfolg vor zwei Wochen. Kyriakos Mitsotakis sagte am Abend im griechischen Parlament, seine Regierung wolle möglichst schnell neue Reformen in den Bereichen, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung des Staates auf den Weg bringen. "Die Zukunft kann nicht warten", sagte er.

Investitionsschub versprochen

Bereits im Wahlkampf hatte die Partei des neugewählten Ministerpräsidenten, die Nea Demokratia, versprochen, mit einem gewaltigen Investitionsschub Griechenland schneller aus der Krise herausführen zu wollen, als dies der linken Vorgängerregierung unter Alexis Tsipras gelungen sei.

Mitsotakis versprach in seiner Regierungserklärung, die mit den Gläubigern vereinbarten Sparmaßnahmen für das Land einzuhalten - und durch ein starkes Wirtschaftswachstum in Griechenland eigene, neue Sparprogramme aufzustellen.

Drittes Hilfsprogramm 2018 ausgelaufen

Im Laufe dieses Jahres werde ein Haushaltsentwurf für 2020 veröffentlicht, so Mitsotakis. Im August 2018 war das dritte Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen. Athen muss aber weiterhin bestimmte Ziele erreichen.

Bis Montagabend sollen nun Politiker aller Parteien über das neue Regierungsprogramm ausführlich diskutieren.

Erste Regierungserklärung des neuen griechischen Ministerpräsidenten
Michael Lehmann, ARD Istanbul, zzt. Athen
20.07.2019 20:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 21. Juli 2019 um 06:00 Uhr.

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