Griechenlands Premierminister Alexis Tispras bei der Ankündigung von Steuersenkungen im Mai 2019 | Bildquelle: AFP

Steuersenkung in Griechenland Soziale Wohltat oder Mogelpackung?

Stand: 22.05.2019 17:04 Uhr

Anfang Mai hatte Griechenlands Ministerpräsident Tsipras Steuersenkungen und Sonderzahlungen für Rentner angekündigt. Doch von den versprochenen Erleichterungen kommt nur wenig in der Bevölkerung an.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Vangelis holt ein Stück handgemachte Pizza frisch aus dem Ofen. Drei Euro will sein Chef dafür und das soll auch mit der vor ein paar Tagen reduzierten Mehrwertsteuer so bleiben. Auf die Pizzapreise kann sich die niedrigere Mehrwertsteuer leider nicht günstig auswirken, meint Vangelis.

"Unsere Preise haben wir erst vor zwei Monaten erhöhen müssen, das ging nicht mehr anders. Ein Stück Margherita kostet statt 2,60 Euro jetzt drei Euro. Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätten wir die Qualität unserer Pizza mit selbstgemachtem Teig und frischen Zutaten nicht halten können."

Treibstoffpreise bleiben unverändert

Zwei Läden oberhalb in der Athener Innenstadt, im Obst- und Gemüseladen von Elena Petraki und ihrem Mann, ist es ähnlich. Das Händler-Ehepaar rätselt noch, ob die seit dieser Woche in Griechenland von 24 auf 13 Prozent reduzierte Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel tatsächlich billigere Preise für die Leute bringen kann.

"Wir hoffen, dass das bei Produkten wie Käse oder Brot ein bisschen zu spüren sein wird - aber sehr groß kann der Unterschied nicht ausfallen. Und das hat vor allem einen Grund: Der Treibstoff ist einfach sehr teuer weiterhin. Und das zieht die Preise rauf. 1,70 Euro der Liter Benzin. Das macht die Lieferungen für alle Händler einfach teuer."

Steuersenkung als Wahlwerbung?

Die Idee des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras klang gut: Er verkündete, dass nicht nur die Mehrwertsteuer für Lebensmittel sinken soll - auch Gas und Strom werden niedriger besteuert. 11,5 Millliarden Euro sind laut Regierung zusätzlich angespart worden, um jetzt das Sozialpaket auf den Weg zu bringen.

Tsipras verband es gleich mit dem Aufruf, deshalb für seine Regierungspartei Syriza zu stimmen - bei der Europawahl am Sonntag und dann im Oktober bei der Parlamentswahl: "Jetzt ist die Stunde gekommen, die Früchte unserer Anstrengungen zu ernten. Und deswegen fordern wir am 26. Mai die Stimme des griechischen Volkes und später die endgültige Zustimmung, um alles umsetzen zu können bei den Parlamentswahlen im Oktober."

Passanten vor einem Bildschirm in Athen, der eine Rede des griechischen Premier Alexis Tsipras zeigt | Bildquelle: REUTERS
galerie

Die Ankündigung der Steuersenkung verband Tsipras mit Wahlwerbung für seine Partei.

Wenig Hoffnung, viel Misstrauen

In vielen Supermärkten haben am vergangenen Sonntag Verkäuferinnen Preisschilder ausgetauscht. Doch sehr viel Unterschied können die Kunden bisher nicht erkennen. Eine Frau mit halbvoller Einkaufstüte ist sich sicher: Sie als Niedrigverdienerin wird nicht spürbar entlastet: "Sie haben vorher die Preise für einige Produkte erhöht, weil klar war, dass Tsipras diese Steuersenkung machen wird. Und so sollen wir jetzt glauben, dass was billiger geworden ist. In Wahrheit ist es aber nicht billiger als früher." Nur wenig Hoffnung und immer wieder Misstrauen ist zu spüren in Griechenland. Die gesunkene Mehrwertsteuer betrifft zu wenige Produkte.

Auch die Rentner können sich nur zum Teil freuen. Die griechische Regierung hat den alten Menschen mit Niedrigrenten zwischen 300 und 500 Euro extra überwiesen - eine ganz oder fast steuerfreie Sonderrente. Rentner mit 800 Euro oder mehr im Monat müssen aber fast ein Drittel der Sonderrente wieder als Steuern abführen.

Elena Petraki spürt in ihrem Laden, dass die Rentner sich weiterhin sehr genau überlegen müssen, was sie sich leisten können. Sie gibt auch den Lebensmittelherstellern und Zwischenhändlern die Schuld, dass die niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in den meisten griechischen Geldbeuteln nicht angekommen ist. "Sie denken wir sind blöd, aber das sind wir nicht", sagt die Athener Ladenbesitzerin.

Soziale Wohltat oder Mogel-Packung? Die Steuersenkung in Griechenland
Michael Lehmann, ARD Istanbul
22.05.2019 16:46 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Mai 2019 um 09:17 Uhr.

Darstellung: