Deutsche und griechische Flagge | Bildquelle: AFP

Entschädigung an Griechenland "Abschließend geregelt"

Stand: 18.04.2019 17:59 Uhr

Die Bundesregierung hat die neuen griechischen Forderungen nach Entschädigungszahlungen entschieden zurückgewiesen. Alles sei bereits "juristisch und politisch abschließend geregelt".

Die Bundesregierung hat die erneuten Forderungen Griechenlands nach Reparationsleistungen entschieden zurückgewiesen. Die Haltung sei unverändert, sagte ein Sprecher. "Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt".

Dabei stützt sich die Regierung aus den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag.

"Wissen um große Schuld"

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung bewusst sei. "Wir wissen um die große Schuld, um das große Leid, das Deutschland und Deutsche zu Zeiten des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht haben". Deshalb bemühe man sich um gute Beziehungen zu Griechenland "als Freunde und Partner".

"Eine historische und moralische Pflicht"

Bereits im vergangenen Sommer hatte ein Parlamentsausschuss in Athen die Summe, die Deutschland Griechenland schulden soll, auf mindestens 270 Milliarden Euro beziffert. Einer griechischen Expertenkommission zufolge geht es sogar um bis zu 290 Milliarden Euro.

Das griechische Parlament verabschiedete nun mit großer Mehrheit eine Vorlage von Gremiumspräsident Nikos Voutsis, mit der die Regierung von Ministerpräsident Tsipras aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.

Die Forderung von Reparationsleistungen sei "eine historische und moralische Pflicht", betonte Tsipras vor den Abgeordneten.

Tsipras sagte weiter, er habe erst abwarten wollen, bis die internationalen Hilfsprogramme ausgelaufen seien, die Griechenland aus der schweren Finanzkrise helfen sollten. Nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen: "Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen." Dies müsse aber freundschaftlich und "auf Augenhöhe" geschehen.

Griechisches Parlament fordert Reparationszahlungen von Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 18.04.2019, Michael Schramm, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zustimmung und Zweifel

Der Resolution stimmten sowohl die Abgeordneten der Regierungspartei Syriza als auch die der oppositionellen konservativen Nea Demokratia und der sozialdemokratischen Bewegung der Veränderung (Kinal) zu.

Die Opposition bezweifelt, dass Deutschland den Forderungen nachkommt. "Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420.000 Gastarbeitern abgegolten hat", sagte der Oppositionspolitiker Vasilis Leventis vor dem Parlament.

Nutzt Tsipras Forderungen für seinen Wahlkampf?

Die Ansprüche geltend zu machen, ist ist ein Wahlversprechen von Tsipras aus dem Jahr 2015. Unter den Parteien gingen die Ansichten zu den Entschädigungen von deutscher Seite weit auseinander.

Die Populisten etwa sahen in den Forderungen lediglich den Versuch Tsipras, Stimmen für die im Herbst anstehende Parlamentswahl zu gewinnen. Der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" war der Betrag deutlich zu gering. Ihrer Auffassung nach müsse Deutschland mindestens 400 Milliarden Euro zahlen.

Amateuraufnahme zeigt deutsche Soldaten in Distomo im Jahr 1944 | Bildquelle: dpa
galerie

Eine Amateuraufnahme zeigt deutsche Soldaten 1944 in Distomo

Unter der Besatzung Hitler-Deutschlands von April 1941 bis September 1944 wurden rund 300.000 griechische Staatsangehörige getötet. Die Nazis verübten zahlreiche Massaker, etwa in Lyngiades, Distomo, Kalavryta, Kandanos oder Viannos.  Außerdem nahm die Besatzungsmacht 1942 bei der griechischen Zentralbank einen Zwangskredit auf, der damals auf knapp 500 Millionen Reichsmark beziffert wurde und heute mit Zinsen einige Milliarden Euro wert wäre. Aus Berlin heißt es dazu, der Zwangskredit falle unter das Londoner Schuldenabkommen von 1953, das Deutschland von allen Reparationen und Kompensationen freispricht. 

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass laut Zwei-plus-Vier-Vertrag "keine weiteren Reparationen" vorgesehen seien. Der Vertrag erwähnt das Thema Reparationen aber nicht explizit. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. April 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: