Griechenland Schleudersitz

Papandreou bildet Kabinett um Ein Neuer auf Griechenlands Schleudersitz

Stand: 17.06.2011 12:22 Uhr

Griechenlands Finanzminister muss einen fast unmöglichen Job erfüllen. Er muss die Finanzmärkte beruhigen, Geldgeber überzeugen und das Volk für Sparmaßnahmen gewinnen. Deshalb gilt der Posten im Land als Schleudersitz. Auf diesem nimmt nun ein neuer Politiker Platz. Premier Papandreou versucht damit den Befreiungsschlag.

Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zurzeit Athen

Die vergangenen Tage verliefen im politischen Athen äußerst emotionsgeladen, hektisch und vor allem unübersichtlich. Das exakte Gegenteil spielte sich nun bei der Vorstellung des neuen Kabinetts ab. Griechenlands Regierungssprecher trat vor die Mikrofone, sagte guten Morgen und begann einfach, die Kabinettsliste abzulesen.

Ministerpräsident Papandreou bildet Kabinett um
tagesschau 20:00 Uhr, 17.06.2011, Peter Dalheimer, ARD Athen

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Auf den Namen des neuen Finanzministers hatte Griechenland in den vergangenen 48 Stunden gespannt gewartet. Seit Papandreous Ankündigung, sein Kabinett umzubilden, gingen die meisten Beobachter davon aus, dass der bisherige Ressortchef, Giorgios Papakonstantinou, nicht zu halten sein würde. Papakonstantinou gilt als Architekt der harten Sparprogramme der vergangenen Monate. Während er im Ausland - vor allem bei der EU - hohes Ansehen genießt, ist er bei der griechischen Bevölkerung größtenteils verhasst.

Evangelos Venizelos
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Soll sich an gleich drei Fronten durchsetzen: Evangelos Venizelos

Papakonstantinou wird seinen Finanzministerposten verlassen müssen, der Premierminister schiebt ihn ins Umweltressort ab. Der Nachfolger auf dem "Elektrischen Stuhl", so nennt man in Athen den Chefsessel im Finanzministerium, wird Evangelos Venizelos. Der 54-Jährige gilt nach dem Regierungschef als der zweitwichtigste Mann in der Regierungspartei PASOK. Bisher war er Verteidigungsminister. Er gilt als sehr durchsetzungsstark. Diese Eigenschaft wird er auf seinem neuen Posten sehr gut gebrauchen können.

Eine weitere wichtige Änderung im Kabinett betrifft das Außenministerium. Neuer Chefdiplomat wird der bisherige Europaparlamentarier Stavros Lambrinidis. Er ist ein enger Berater des griechischen Regierungschefs, ihm werden außerdem exzellente Kontakte in der EU nachgesagt. Mit der bisherige Arbeitsministerin Louka Katseli verlässt eine der größten innerparteilichen Kritikerinnen Papandreous das Kabinett.

Signal an die Partei

Der erste Eindruck nach der Regierungsumbildung ist der Folgende: Papandreou versucht offensichtlich, in seiner sozialdemokratischen Partei PASOK Geschlossenheit herzustellen, indem er wichtige Schlüsselressorts mit wichtigen Parteileuten besetzt. Damit dürfte er das Signal aussenden wollen: 'Ich rücke keinen Millimeter von meinem Reformkurs ab, sondern werde versuchen, diesen Kurs in meiner Partei durchzusetzen.'

Bereits gestern Abend, nach einer siebenstündigen hitzigen Diskussion in der Fraktion seiner Regierungspartei, formulierte es der Premier selbst so. Er vertraue Fraktion und Partei, alle sollten wissen: "Ihr könnt Euch auf mich verlassen und ich kann mich auf Euch verlassen. Gemeinsam werden wir das Land aus der Krise führen."

Das neue Kabinett wurde am Mittag vereidigt. In den nächsten Tagen wird sich Papandreous neues Team nun noch einer Vertrauensabstimmung stellen müssen. Die alles entscheidende große parlamentarische Hürde steht wahrscheinlich in zwei Wochen an: wenn die Parlamentarier über das umstrittene neue Sparpaket Papandreous abstimmen.

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