Demonstrationen vor dem Parlament in Athen Proteste gegen Sparpaket - Abstimmung in der Nacht

Stand: 07.11.2012 19:29 Uhr

In der Nacht wird das griechische Parlament über das neue Sparpaket abstimmen. So lange wollen auch die Demonstranten vor dem Parlament bleiben. Zehntausende protestieren dort. Ohne das Sparpaket droht Griechenland die Pleite. Doch viele Griechen sehen sich am Ende ihrer Leidensfähigkeit.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Es ist ein ohrenbetäubender Protest gegen die Sparpolitik: Fahrer von Tanklastwagen hupen im Konvoi. Sie wehren sich gegen den Plan der Regierung, den Markt für Spediteure zu liberalisieren. Mehr Konkurrenz soll für niedrigere Preise sorgen. Spediteure und Lkw-Fahrer fürchten um ihre Existenz. "Dieser Schritt würde unsere Unternehmen zerstören. Dagegen wehren wir uns", sagt einer der Protestierenden.

Proteste gegen Sparpaket vor Abstimmung im Parlament
T. Bormann, ARD Istanbul
07.11.2012 17:20 Uhr

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Die Polizei stoppte den Konvoi und verhinderte, dass sie direkt vor das Parlament in die Athener Innenstadt fahren. Genau dort, am Syntagma-Platz mitten in Athen, versammeln sich immer mehr Demonstranten. Sie wollen bis tief in die Nacht hinein gegen das neue Sparpaket protestieren. Sie wehren sich gegen den Plan der Regierung, Löhne und Renten noch einmal zu kürzen und Sozialleistungen zu streichen.

Neun Milliarden einsparen, viereinhalb zusätzlich einnehmen

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras
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Das Sparpaket, das Finanzminister Stournaras erarbeitet hat, ist erst seit vorgestern bekannt.

"Die Löhne sind in Griechenland schon um rund ein Drittel gesunken, mehr geht nicht", klagt ein 54-jähriger Angestellter. "Wir können nicht mehr. Unsere Geduld ist am Ende. Alles, was wir noch tun können, ist kämpfen und sehen, was passiert." Das Sparpaket, um das so heftig gestritten wird, ist mit all seinen Details erst seit vorgestern bekannt. Auf mehr als 300 Seiten hat der Finanzminister aufgelistet, wie der Staat insgesamt neun Milliarden Euro einsparen und weitere viereinhalb Milliarden durch neue Steuern einnehmen will.

Die Abgeordnete Zoe Konstantinopoulos vom Bündnis der Radikalen Linken ist empört. "Dieses Sparpaket ist eine Erpressung", sagt sie. Die Regierung verlange von den Abgeordneten mit "Ja" oder "Nein" zu stimmen, "dabei hatten wir gar keine Gelegenheit, es zu lesen, es zu prüfen, es zu diskutieren. Das ist eine Beleidigung unserer demokratischen Verfahren". Im Schnellverfahren so ein Sparpaket durchzupeitschen sei verfassungswidrig, meinen andere.

Griechisches Parlament stimmt über Sparpaket ab
tagesschau 20:00 Uhr, 07.11.2012, Martin Weiss, ARD Athen

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Mehrere Abweichler erwartet

Proteste vor dem Parlament in Athen
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Vor dem Parlament in Athen demonstrieren Zehntausende. Sie wollen bis in die Nacht bleiben.

Aber Konstantinos Tasoulas von der konservativen Nea Demokratia hält dagegen. "Es ist doch klar: Wenn dieses Sparpaket nicht durchkommt und somit die griechische Wirtschaft nicht wieder auf Wachstumskurs gebracht wird, dann wäre das der schlimmste Angriff auf die Verfassung, weil er unser Land direkt in den Untergang führen würde", sagt er. Denn ohne Sparpaket bekommt Griechenland keine neuen Hilfskredite und wäre pleite.

Die Abstimmung im Parlament zum Sparpaket ist für Mitternacht geplant; auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Abweichler. Es ist also noch nicht ganz sicher, ob dieses Sparpaket durchkommt. Die Demonstranten vor dem Parlament wollen ihren Protest ebenfalls mindestens bis Mitternacht fortsetzen. Die Polizei hat viele Kräfte zusammengezogen, um Ausschreitungen zu verhindern.

Dieser Beitrag lief am 7. November 2012 um 17:48 Uhr bei Deutschlandradio Kultur

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