Britische Flaggen wehen in der Nähe des berühmten Uhrturms Big Ben. Der Uhrturm ist Teil des Palace of Westminster, in dem das britische Parlament tagt. | Bildquelle: dpa

Labour und Tories Gefangen in der Brexit-Falle

Stand: 20.02.2019 17:33 Uhr

Der Brexit lässt die Traditionsparteien Tories und Labour in eine tiefe Existenzkrise schlittern. Dies könnte der Anfang einer neuen Parteienlandschaft sein.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Drei Abgeordnete weniger - was ist das schon bei insgesamt mehr als 300 in der konservativen Unterhausfraktion? Eine ganze Menge. Denn jetzt ist Premierministerin Theresa May noch weiter von einer Mehrheit im britischen Parlament entfernt. Damit gibt es noch weniger Grund für die EU, in Sachen Brexit auf die britische Regierung zuzugehen.

Wohin würden solche Zugeständnisse auch führen? Ins politische Nirgendwo in London, in ein parlamentarisches System, in dem gerade die traditionellen Parteien zerbröseln und eine Regierung hilflos und konzeptlos vor sich hintreibt.

Mitglieder der independant group in London: Sarah Wollaston, Anna Soubry and Heidi Allen | Bildquelle: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX
galerie

Sarah Wollaston, Anna Soubry and Heidi Allen haben die Tories verlassen und sich der "Independent Group" angeschlossen.

Den Brexit an die Wand gefahren

Nach dem Austritt der drei konservativen Parlamentarierinnen ist jedenfalls eine arg gerupfte Premierministerin nach Brüssel gereist. Das ist trotzdem kein Grund für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Mitleid mit seiner Gesprächspartnerin zu haben. May selbst ist für das Chaos verantwortlich. Sie hat den Brexit an die Wand gefahren. Jetzt ist sie dabei, ihre Partei an die Wand zu fahren.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn reist auch noch nach Brüssel, um mit Michel Barnier, dem Brexit-Chefunterhändler der EU, zu reden. Das wird ebenfalls nichts bringen. Denn der Labour-Vorsitzende ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

Acht Abgeordnete haben seine Fraktion verlassen, aus Enttäuschung über Labours desolate Brexit-Politik und den unfähigen Parteichef. Zusammen mit den drei Abtrünnigen aus den Reihen der Konservativen bilden sie jetzt die Gruppe der Unabhängigen im Unterhaus und damit einen Zufluchtsort der wirtschaftlichen und politischen Vernunft in London.

Nur der Anfang?

Elf von insgesamt 650 Unterhausabgeordneten sind viel zu wenige, um wirklich etwas zu ändern. Aber sie sind vielleicht die Keimzelle einer neuen politischen Kraft in Großbritannien. Denn die elf werden voraussichtlich nicht allein bleiben.

Gut möglich, dass in den kommenden Tagen auch Mitglieder des Kabinetts die Reißleine ziehen und bei der Premierministerin ihren Rücktritt einreichen - jetzt sind es erst einmal nur einfache Abgeordnete, die ihr von der Fahne gegangen sind.

Neue Gruppierungen und Parteien in Großbritannien haben es natürlich viel schwerer als zum Beispiel in Deutschland, politisch erfolgreich zu sein. Das Mehrheitswahlrecht, das nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen in den Wahlkreisen ins Parlament kommen lässt und alle anderen Stimmen wertlos macht, verhinderte und bremste hier in der Vergangenheit den Aufstieg junger Parteien..

Entwicklungen in Großbritannien nach Tory-Austritten
tagesschau 20:00 Uhr, 20.02.2019, Annette Dittert, ARD London

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ausgangspunkt für eine neue Parteienlandschaft

Doch jetzt gibt es eine neue Situation: Der Brexit lässt gleich beide großen Traditionsparteien, die Tories und Labour, in eine Existenzkrise schlittern. Und er könnte das Land auch in ein wirtschaftliches Chaos stürzen. Was daraus am Ende entstehen wird, lässt sich nicht zuverlässig vorhersagen.

Bis zum 29. März, dem geplanten Termin des EU-Austritts, wird sicher noch kein neues Zeitalter des britischen Parlamentarismus anbrechen. Doch der Brexit ist am 1. April auch nicht zu Ende. Er wird über Jahre hinaus die britische Politik bestimmen und immer wieder durcheinander wirbeln. Deshalb ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen wird: Der 20. Februar 2019 markierte den Ausgangspunkt für eine neue Parteienlandschaft in Großbritannien.  

  

Britische Politik - ein Scherbenhaufen mit Perspektive
Jens-Peter Marquardt, ARD London
20.02.2019 17:39 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Februar 2019 um 16:00 Uhr.

Darstellung: