Europäische und britische Flaggen vor dem Parlament in London. | Bildquelle: dpa

Großbritannien Parlament beschließt Brexit-Gesetz

Stand: 22.01.2020 21:09 Uhr

Was haben sie gestritten - in Großbritannien, im Oberhaus, im Unterhaus. Jetzt ist der Austrittsvertrag als Gesetz beschlossene Sache: Im britischen Parlament haben beide Kammern dem Brexit-Gesetz zugestimmt.

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf nun auch das Oberhaus, das House of Lords.

Doch ganz ohne Streit ging auch das nicht über die Bühne: Einige Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus wieder rückgängig gemacht. Jetzt gaben die Lords schließlich nach und verzichteten auf ihre Nachbesserungen.

Jetzt fehlt nur die Unterschrift der Queen

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten. Die Regierung lehnte das ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um in Kraft treten zu können. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun noch die Unterschrift von Queen Elizabeth II., doch das gilt als Formsache.

Brexit am 31. Januar um 24:00 Uhr

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24:00 Uhr (MEZ), verlässt Großbritannien dann die Europäische Union. Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre nachdem die Briten in einem Referendum für den Austritt gestimmt hatten.

Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, in der sich nur wenig ändert. In diesem Zeitraum müssen sich Brüssel und London noch auf ihre künftigen Beziehungen einigen: Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus.

Brexit-Feiern werden bescheiden ausfallen

Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt das allerdings strikt ab.

Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt werden im Vereinigten Königreich eher bescheiden ausfallen: Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern nahe des Parlaments. Ein Feuerwerk wurde ihm aber verboten.

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