Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó. | Bildquelle: AP

Guaidó in Venezuela "Die Hoffnung ist verflogen"

Stand: 23.01.2020 04:30 Uhr

Seit einem Jahr ist Guaidó Venezuelas von fast 60 Staaten anerkannter Interimspräsident - und steht dennoch mit leeren Händen da. Seine Anhänger sind enttäuscht, einige fühlen sich im Stich gelassen.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Kurz vor Sonnenuntergang kippt ein Kleinlaster Plastiktüten mit Fleisch auf die Straße. Bewohner der nie fertig gestellten Stadt Ciudad Caribia, die eine sozialistische werden sollte,  warten geduldig, bis sie an der Reihe sind. Derzeit bekommen sie alle zwei Monate eine Fleischtüte. Erschwingliche Lebensmittel erhalten arme Leute nur auf Zuteilung, vorausgesetzt: Sie haben den "Vaterlandsausweis", den die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro verteilt hat.

Elizabeth Peñalva hat das Dokument. Die Lehrerin meint, an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage seien ausländische Sanktionen Schuld. Das ist auch die Lesart der Regierung. Oppositionsführer Juan Guaidó will die Versorgungskrise durch einen Machtwechsel beenden. Aber ihm vertrauten die Menschen in Ciudad Caribia nicht, erklärt Peñalva:

"Es gibt ein Sprichwort: "Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach". Es ist besser zu wissen, was wir haben, auch wenn es nicht immer perfekt ist. Guaidó verbreitet nur Ungewissheit. Er verhält sich nicht wie ein normaler Bürger, geht nicht in die Stadtviertel der Armen. Wir haben ihn noch nie zu Gesicht bekommen. Er hat Geld aus dem Ausland für Medikamente bekommen, aber er und seine Leute haben hier nichts davon verteilt."

Endloser Machtkampf frustriert die Menschen

Viele sind erschöpft von Inflation und Mangel. Strom, Leitungswasser und sogar Benzin sind knapp im Erdölland. Und viele haben genug vom Machtkampf, der in Caracas tobt. Gleich neben dem Parlamentsgebäude, das in diesen Tagen Schauplatz des manchmal gewaltsam ausgetragenen Konfliktes ist, will sich zum politischen Chaos kaum jemand äußern. Ein 58-jähriger Sicherheitsberater, der seinen Namen lieber nicht nennt, findet den Streit um das Amt des Parlamentspräsidenten sinnlos.

Ciudad Caribia sollte ein sozialistisches Glanzprojekt werden - stattdessen zerfällt das unfertige Bauhaben.
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Ciudad Caribia sollte ein sozialistisches Glanzprojekt werden - stattdessen zerfällt das unfertige Bauhaben.

Zwei Kontrahenten beanspruchen den Titel für sich: Luis Parra, der Mann der sozialistischen Regierung; und Oppositionsführer Juan Guaidó, der zugleich von fast 60 Staaten anerkannter Übergangspräsident ist. Keiner von beiden verdiene die Bezeichnung:

"Sie sind nicht in der Lage, sich zu einigen. Am schlimmsten ist Präsident Maduro, der dieses Land zu Grunde gerichtet hat. Nichts funktioniert mehr. Ich weiß nicht, was ich machen soll, um genug zu essen zu bekommen. Umgerechnet habe ich nicht einmal vier Dollar im Monat."

Mindestlohn reicht nur für eine Packung Eier

Das ist der Mindestlohn, der wegen der Inflation nur für eine Packung Eier reicht. Auch die Krankenschwester Leidy Hernandez findet es bedeutungslos, dass ihr Land derzeit zwei Präsidenten und zwei Parlamentschefs hat.

"Keiner von ihnen ist Präsident, weil keiner etwas für das Land tut. Sie streiten, während die Menschen hungern. Ich lade sie herzlich ein, sich die Stadtteile anzusehen, in denen die Kinder im Müll nach Essbarem suchen. Damit das alles endet, muss es wohl Tote geben. Aber die Leute gehen ja nicht einmal mehr auf die Straße."

Die Zeit der Massendemonstrationen scheint vorbei. Juan Guaidó kämpft seit einem Jahr vergeblich um die Macht - inzwischen ohne die Unterstützung der Straße. Seine Popularitätswerte sind stark gesunken. Carla Contreras, eine Studentenführerin der Zentraluniversität, erklärt, warum die Studenten den Protestaufrufen Guaidós nicht mehr folgen:

"Früher haben wir jede Woche die Proteste angeführt und haben sie von der Zentraluniversität aus, der wichtigsten Bastion der Studentenbewegung, vorangetrieben. Aber nach dem 30. April, dem Aufruf Guaidós zur Rebellion, fühlten wir uns betrogen. Dieser Tag hatte einen eher symbolischen Charakter, ohne Ergebnisse. Guaidó selbst kam trotz Ankündigung nicht zu Märschen, und wir setzten uns auf der Straße Repression aus, den Angriffen mit Tränengas und Gummigeschossen. Die Euphorie und die Hoffnung, endlich am Wendepunkt dieses politischen Prozesses zu stehen, waren von einem Moment auf den anderen verflogen. Dann folgte eine Zeit, in der wir von Guaidó und der Parlamentsspitze fast nichts hörten. Zugleich begann die Opposition einen internen Streit über die richtigen Maßnahmen."

Hoffnungsschimmer um Guaidó ist verflogen

Vor einem Jahr dagegen, nach Guaidós Ernennung zum Interimspräsidenten, schien das krisengeschüttelte Land einem Machtwechsel ganz nahe. Ein Irrtum, so der Politologe Luis Vicente León vom Meinungsforschungsinstitut Datanalisis.

"Guaidó weckte die Hoffnung der Menschen. Für einige Monate gelang es ihm, die Opposition zu einen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft war enorm. Obwohl er keine Kontrolle über das Staatsterritorium hat, wurde er sofort von vielen Ländern als Übergangspräsident anerkannt und damit der Regierung Maduro die Legitimation entzogen. Viele Länder dachten, dass alles viel schneller gehen würde, denn es hat keinen Sinn einen Präsidenten Maduro nicht mehr anzuerkennen, der aber die Kontrolle über sein Staatsgebiet hat. Mit wem kann man verhandeln? Mit einem Präsidenten Guaidó? Er ist kein Präsident, sondern nur ein Symbol, die territoriale Kontrolle hat Maduro."

Es sei kurzsichtig gewesen, zu denken, Maduro werde wegen der Anerkennung Guaidos zurücktreten. Ein Irrtum Guaidós bestand darin zu glauben, die Armee werde sich auf seine Seite schlagen. Ein Jahr später sind die Fronten verhärteter denn je. Die sozialistische Regierung versucht, das oppositionsdominierte Parlament, die letzte demokratisch gewählte Institution, mit Gewalt unter ihre Kontrolle zu bringen und betreibt die Zerschlagung des Oppositionsbündnisses.

"Was jetzt?"

"Und, was jetzt?", fragt ein Forum an der Zentraluniversität, bei dem die Emotionen hoch kochen. Die Opposition dürfe vor der in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahl nicht in der Defensive abtauchen, findet der Politologe Benigno Alarcón. Auch wenn es keine Garantie für eine freie und faire Wahl gebe, müsse sie sich beteiligen:

"In diesem Kampf geht es um Legitimation. Der Regierung bleibt nur noch Gewalt, aber die Opposition muss um Rechtmäßigkeit kämpfen. Nur wenn sie von den Menschen anerkannt wird, bleibt sie am Leben. Die Opposition muss weiterhin präsent sein und darf den Kontakt zu den Menschen nicht verlieren, sonst verschwindet sie. Es stimmt, dass die Regierung mit Gewalt tun kann, was sie will, aber das legitimiert sie nicht. Am Ende wird nur Rechtmäßigkeit zu einem Wandel führen können."

Juan Guaidó sucht ein Jahr nach seiner Ernennung zum Interimspräsidenten im Ausland nach Unterstützung. Damit widersetzt er sich bereits zum zweiten Mal einem Ausreiseverbot. Warum das Regime ihn bislang nicht verhaftet hat, beantwortet Francisco Torrealba, ein Vertrauter Maduros und Fraktionschef der Sozialisten im Parlament so:

"Der größte Feind Guaidós und der Absicht, Präsident Maduro abzusetzen, ist Guaidó selbst. Die USA dachten, wenn sie ihn zu ihrer Marionette machen, würde er alles tun was sie ihm sagen und so Erfolg haben. Aber Juan Guaidó hat - wie jeder Anfänger in der Politik - viele schwerwiegende Fehler gemacht, die nur auf seine Unerfahrenheit zurückzuführen sind. Wir haben nicht die Absicht zu verhindern, dass er weiterhin Fehler macht. Solange er in Freiheit Dummheiten und Fehler macht, werden die Wähler, die bei klarem Verstand sind, ihn niemals unterstützen. Solange er frei ist und weiter Fehler macht, kommt uns das zu Gute."

Fast ein Fünftel wird bis Ende des Jahres geflohen sein

Während sich Regierung und Opposition wie Todfeinde behandeln, kämpft die Bevölkerung ums Überleben. Fast ein Fünftel wird bis Ende des Jahres geflohen sein, schätzen die Vereinten Nationen. Venezuela verfällt in rasantem Tempo.

Sogar die erst wenige Jahre alte, unfertige Ciudad Caribia wirkt mit ihren fleckigen Fassaden bereits marode. Überall türmen sich Müllberge. Die Bewohner beklagen sich nicht. Bevor ihnen die sozialistische Regierung die Wohnungen zur Verfügung stellte, mussten sie in Slums oder auf der Straße ihr Dasein fristen. Lehrerin Peñalva kommentiert das politische Chaos diplomatisch:

"Wenn sie sich gegenseitig die Tür vor der Nase zuschlagen, leiden wir armen Venezolaner noch mehr. Wer Geld hat, füllt sich die Taschen immer weiter. Und die anderen? Kratzen die Krümel vom Boden."

Venezuela – 1 Jahr Juan Guaidó und keine Lösung in Sicht
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko-Stadt, zzt. Caracas
23.01.2020 09:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Januar 2020 um 05:54 Uhr.

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