Urteil in China Zehn Jahre Haft für Hongkonger Buchhändler

Der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai vertrieb politisch heikle Bücher über China, verschwand unter mysteriösen Umständen und tauchte in China wieder auf. Der Fall sorgte international für Aufsehen. Nun muss er ins Gefängnis.

Der in China festgehaltene Hongkonger Buchhändler Gui Minhai ist wegen der "illegalen Weitergabe von geheimen Informationen ans Ausland" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben des Mittleren Volksgerichts in der Stadt Ningbo will der 56-jährige Publizist nicht in Berufung gehen.

Der in China geborene Gui war 1996 schwedischer Staatsbürger geworden. Das Gericht erklärte nun, Gui habe bereits 2018 seine chinesische Staatsbürgerschaft wieder angenommen. Es blieb unklar, ob er dafür seinen schwedischen Pass abgeben musste. Üblicherweise erkennen die chinesischen Behörden doppelte Staatsbürgerschaften nicht an. 

Er verschwand im Thailand-Urlaub

Gui ist einer von fünf Buchhändlern aus Hongkong, die politisch heikle Bücher über China herausgegeben und vertrieben hatten. 2015 verschwanden sie alle unter mysteriösen Umständen und tauchten in China wieder auf. Bis auf Gui sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.

Gui war im Oktober 2015 im Urlaub in Thailand verschwunden. Seine Familie geht davon aus, dass er von chinesischen Agenten verschleppt worden war. Später tauchte Gui im chinesischen Staatsfernsehen auf und legte ein Geständnis ab, das nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen nicht freiwillig erfolgte: Er habe vor mehr als zehn Jahren in China Fahrerflucht mit Todesfolge begangen und wolle seine Strafe antreten.

"Brutale Intervention gegen einen Schweden"

Im Januar 2018 nahm sein Fall eine weitere bizarre Wendung an. Obwohl er sich in Begleitung schwedischer Diplomaten befand, wurde Gui von chinesischen Sicherheitsbeamten aus einem Zug nach Peking geholt und abgeführt. Schwedischen Angaben zufolge hatte er sich medizinisch untersuchen lassen wollen.

Die schwedischen Behörden verurteilten die "brutale Intervention gegen einen Schweden". In einem arrangierten Interview im Februar 2018 gab Gui daraufhin an, schwedische Diplomaten hätten ihn "angestiftet" und bedrängt, das Land zu verlassen. Am Ende sei er ihnen "auf den Leim gegangen". Er hoffe, nun in China leben zu können. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen gingen allerdings davon aus, dass er das Interview nicht freiwillig gemacht habe.

Kurz darauf berichten chinesische Staatsmedien, er sei in Aktivitäten verwickelt, "die die nationale Sicherheit gefährden - darunter die illegale Weitergabe von Staatsgeheimnissen an ausländische Gruppen".

Auch Deutschland setzte sich für ihn ein

Guis Behandlung hatte heftige Kritik an China und schwere diplomatische Auseinandersetzungen mit Schweden ausgelöst. Auch die Bundesregierung und die Europäische Union setzten sich wiederholt für ihn ein. 

Auch unter den sieben Millionen Hongkongern hatte das Verschwinden der Buchhändler große Sorgen über ihre Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit ausgelöst. Aus Sicht der China-Kritiker zeigt sich hier der lange Arm der chinesischen Staatsorgane.