Rami Hamdallah, Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete | Bildquelle: dpa

Meinungsverschiedenheiten Palästinenser-Regierung tritt zurück

Stand: 29.01.2019 15:31 Uhr

Die Palästinensergebiete stehen vor einem Regierungswechsel. Ministerpräsident Hamdallah reichte den Rücktritt ein. Nach dem Willen von Präsident Abbas soll es künftig keine Posten mehr für die Hamas geben.

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Er habe ein entsprechendes Gesuch an Präsident Mahmud Abbas übergeben, teilte das Kabinett in Ramallah mit. Akzeptiert Abbas diesen Schritt, ist der Weg für eine neue Regierung frei.

Abbas äußerte sich bisher nicht zum Rücktritt. Die Fatah empfahl, das Gesuch anzunehmen. Die Regierung werde ihre Aufgaben solange weiter wahrnehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf den Ministerrat.

Streit unter Palästinensern

Hintergrund des Rücktritts sind anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Palästinenserorganisationen. Für die Aussöhnung zwischen der im Westjordanland dominierenden Fatah-Bewegung von Abbas und der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen bedeutet der Schritt einen Rückschlag.

Beide Gruppen hatten vor zwei Jahren einen Plan beschlossen, um ihren Streit beizulegen. Weil es Auseinandersetzungen über die Machtaufteilung und die Politik gegenüber Israel gab, gerieten die Verhandlungen über die Umsetzung des Plans ins Stocken.

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Abbas treibt Regierungsbildung voran

Bei den Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten 2006 hatte die Hamas gewonnen, die ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernahm. Seitdem gab es dort keine Wahlen mehr. Israel, EU und USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Abbas bemüht sich zurzeit um die Bildung einer neuen Regierung aus Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Nach seinem Willen soll es keine Posten mehr für Kandidaten der Hamas geben. Er wolle seine Gegner der Hamas isolieren, hieß es von Beobachtern. In der aktuellen Regierung gab es noch mehrere Hamas-Posten, die aber nicht besetzt waren.

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