Weißes Haus | Bildquelle: KEVIN DIETSCH/POOL/EPA-EFE/REX

Trumps Ukraine-Telefonat Was bekannt ist - und was nicht

Stand: 27.09.2019 13:08 Uhr

Auch nach den Whistleblower-Vorwürfen und der veröffentlichten Abschrift des Telefonats zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj bleiben Fragen offen. Was bekannt ist, was gesagt wurde - und worauf es bisher keine Antworten gibt.

Was wir über das Telefonat wissen: 

Am 25. Juli telefonierte US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er sagte, es gebe Vorwürfe, dass der demokratische Präsidentschaftsbewerber - und ehemalige Vizepräsident - Joe Biden Einfluss auf Ermittlungen gegen die ukrainische Erdgasfirma nehmen wollte, bei der dessen Sohn Hunter im Verwaltungsrat saß. Er drängte den ukrainischen Präsidenten, in der Sache mit seinem Justizminister William Barr und seinem eigenen privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Was wir über den Informanten wissen:

Ein US-Geheimdienstmitarbeiter war von dem Telefonat derart alarmiert, dass er eine offizielle interne Beschwerde über Trump einreichte. Diese Beschwerde brachte die Ukraine-Affäre ins Rollen. Das Dokument wurde vom Kongress veröffentlicht. Der Informant teilte darin mit, er sei von anderen Regierungsvertretern in Kenntnis gesetzt worden, dass Trump "die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten". Die Identität des Informanten ist nicht bekannt.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge soll es sich bei dem anonymen Informanten um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln, der zeitweise ins Weiße Haus abgeordnet war. Er soll über weitreichende Kenntnisse der US-Osteuropapolitik verfügen. Anwälte des Informanten wollten der Zeitung zufolge aber nicht bestätigen, dass ihr Mandant für die CIA arbeitete.

Was wir über die Rolle der Bidens wissen: 

Hunter Biden saß von Mai 2014 bis April 2019 im Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma. Gegründet wurde die Firma von Mikola Slochewski, einem Oligarchen und früheren ukrainischen Regierungsmitarbeiter, gegen den zur Zeit von Hunter Bidens Firmeneintritt wegen Korruptionsverdachts ermittelt wurde. Dass der Biden-Sohn dem Unternehmen beitrat, wurde damals kritisiert, weil sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Joe Biden setzte sich 2015 für die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin ein, die ein Jahr danach auch erfolgte.

Trump bestätigte, dass er wenige Tage vor dem Anruf Finanzhilfen an die Ukraine in Höhe von fast 400 Millionen Dollar eingefroren habe. Die Demokraten werfen ihm vor, das Geld als Druckmittel missbraucht zu haben, um seinem politischen Rivalen Biden zu schaden. Trump weist das zurück.

Biden begründete sein Vorgehen mit dem Anliegen der Korruptionsbekämpfung - Schokin stand selber unter Korruptionsverdacht.

Das Ukraine-Telefonat

Trump:
"(...) Wir tun viel für die Ukraine. (...) Viel mehr, als die europäischen Staaten es tun, und sie sollten Ihnen mehr helfen, als sie es tun. Deutschland tut fast nichts für Sie. Alles, was sie tun, ist reden und ich denke, dass das etwas ist, wozu Sie sie wirklich fragen sollten. Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, spricht sie über die Ukraine, aber sie tut nichts. Viele europäischen Länder sind genauso (...). (...)."
Selenskyj:
"Sie haben absolut recht. Nicht nur zu 100 Prozent, sondern sogar zu 1000 Prozent (...). (...) Sie tun nicht so viel wie sie für die Ukraine tun sollten. (...) Obwohl logischerweise die Europäische Union unser größter Partner sein sollte, sind die Vereinigten Staaten technisch ein viel größerer Partner als die Europäische Union. (...)".
Trump:
"Ich möchte Sie allerdings um einen Gefallen bitten, weil unser Land viel durchgemacht hat und die Ukraine viel darüber weiß. (...) Ich würde gerne, dass der Justizminister Sie oder Ihre Leute anruft und ich würde gerne, dass Sie dem auf den Grund gehen. Wie Sie gestern gesehen haben, ist dieser ganze Unsinn mit einer schlechten Leistung eines Mannes namens Robert Mueller, einer inkompetenten Leistung, aber es wird gesagt, dass vieles davon mit der Ukraine angefangen hat. Was immer Sie machen können, es ist sehr wichtig, dass Sie es tun, wenn das möglich ist. (...)".
Selenskyj:
"(...) Ich sage Ihnen persönlich, dass einer meiner Assistenten erst kürzlich mit Herrn Giuliani [Trumps persönlichem Anwalt] gesprochen hat (...). (...) Ich garantiere Ihnen als Präsident der Ukraine, dass alle Ermittlungen offen und ehrlich geführt werden. Das kann ich Ihnen versichern."
Trump:
"Gut, denn ich habe gehört, dass Sie einen Staatsanwalt hatten, der sehr gut war und der kaltgestellt wurde und das ist wirklich ungerecht. (...) Rudy weiß sehr gut, was vor sich geht, und er ist ein sehr fähiger Kerl. Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das großartig. (...) Es gibt viele Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer Sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll. Biden hat damit herumgeprahlt, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat, also wenn Sie das prüfen könnten ... Es klingt für mich schrecklich."
Trump:
"Ich werde Herrn Giuliani bitten, Sie anzurufen, und ich werde auch Justizminister Barr bitten, anzurufen, und wir werden der Sache auf den Grund gehen. Ich bin sicher, dass Sie dahinterkommen. (...)."
Selenskyj:
"(...) Ich möchte Ihnen auch versichern, dass wir den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten. (...)"
Trump:
"Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen. (...)"

Was wir über die Rolle Giulianis wissen:

Trumps Anwalt Giuliani plante im Mai eine Reise in die Ukraine, um auf Ermittlungen gegen die Bidens zu dringen. Die Reise sagte er ab, nachdem Kritik daran aufgekommen war, dass sich ein Trump-Mitarbeiter im Ausland um Wahlkampfhilfe bemühen wollte. Wenige Tage nach Trumps Telefonat mit Selenskyj traf Giuliani dann aber in Madrid einen Berater Selenskyjs und bat diesen um Nachforschungen zu den Bidens.

Der Geheimdienstmitarbeiter beschreibt diverse Kontakte von Giuliani mit ukrainischen Regierungsvertretern in dieser Frage. Auch über Giulianis Aktionen "unter Umgehung der Entscheidungsprozesse rund um die nationale Sicherheit" hätten sich mehrere Regierungsmitarbeiter ihm gegenüber besorgt gezeigt, erklärte der Hinweisgeber. Er selbst sei bei den meisten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen, habe aber aus verschiedenen Quellen übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen.

So reagierte Trump:

Trump verglich die Informanten mit Spionen, wie die "Los Angeles Times" berichtete. Zudem verwies er darauf, wie "früher" mit Spionen und Verrätern in den USA umgegangen worden sei. Trump sagte laut einer von der "Los Angeles Times" veröffentlichten Audiodatei während eines privaten Treffens mit US-Diplomaten, der anonyme Geheimdienstinformant, der auf das brisante Telefonat aufmerksam gemacht hatte, habe nie "den Bericht" und sein Telefonat mit Selenskyj gesehen. Dieser Informant habe lediglich "etwas gehört" und "fast wie ein Spion" gehandelt.

Was wir nicht wissen:

Die vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hieß. Die Abschrift ist keine Dokumentation des gesamten 30-minütigen Telefonats, bei dem Trumps Team im Situation Room mithörte und mitschrieb. Es könnten also noch eine Reihe anderer Dinge besprochen worden sein, die das Weiße Haus nicht öffentlich machte.

Inwieweit das Telefonat den Demokraten tatsächlich genug Futter für ein Amtsenthebungsverfahren gibt, ist ebenfalls unklar.

Bedenklich scheint, dass Trump mit der Erwähnung von Barr die Regierung einschalten wollte, um gegen einen politischen Rivalen vorzugehen. Zudem unterschied er in dem Gespräch nicht die Rollen seines eigenen Anwalts Giuliani und Barrs, der sich als oberster Strafverfolger des Landes eigentlich aus innenpolitischen Grabenkämpfen heraushalten sollte.

Quellen: afp/dpa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2019 um 20:00 Uhr.

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