Kommentar

Ein Demonstrant steht mit einem Schild mit der Aufschrift "Hongkong ist nicht China" am Flughafen von Hongkong. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Sonderverwaltungszone Hongkong im Dilemma der Systeme

Stand: 18.08.2019 02:35 Uhr

Bei den Protesten in Hongkong geht es ums große Ganze: Zwei Systeme, die nicht zusammenpassen, sollen bis 2047 eins werden. Darüber, wie das gelingen soll, machte auch Peking sich lange Illusionen.

Ein Kommentar von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Um Hongkong verstehen zu können, muss man weit zurückblicken. Im ersten Opiumkrieg 1841 besetzten die Briten die chinesische Insel. Dann wurde Hongkong britische Kolonie. Im benachbarten China begannen stürmische Zeiten: das Kaiserreich endete, ein Bürgerkrieg brach aus, die Japaner wüteten, die Kommunisten kamen an die Macht - sie sind es bis heute. Es gab Mord- und Totschlag, Hungersnöte, Unterdrückung. Doch all das berührte Hongkong nicht. Die Kolonie blühte unter britischer Herrschaft, wurde zu einer Insel von Wohlstand, freiem Handel und Rechtstaatlichkeit.

Weil der Platz eng wurde, "mieteten" die Briten Ende des 19. Jahrhunderts von den Chinesen mehr Land nördlich der Insel Hongkong - die sogenannten New Territories - mit einem Mietvertrag für 100 Jahre. Die Kolonie vergrößerte sich dadurch massiv. Was damals wie eine lange Zeit geklungen haben mag, entpuppte sich jedoch als Problem: Die Chinesen wollten Ende des vergangenen Jahrhunderts ihr Land zurück. Das inzwischen expandierte Hongkong zu trennen, schien unmöglich.

China ist so weit von Demokratie entfernt wie nie

"Ein Land, zwei Systeme" mit einer Übergangszeit von 50 Jahren wurde verabredet. Und Hongkong wurde 1997 zwar chinesisch, bekam aber weitgehende Autonomierechte zugesichert. Auch das schien damals womöglich wie eine lange Zeit. Viele dachten, China werde sich mit der wirtschaftlichen Öffnung auch irgendwann demokratisieren, gesellschaftlich öffnen. Und Hongkong könne dabei vielleicht sogar helfen.

Doch heute ist die kommunistische Partei in Peking unendlich mächtig. China ist so weit von Demokratie entfernt wie nie. Die Staats- und Parteiführung gehört zu den autoritärsten Regimen weltweit. Es gibt weder Presse- und Meinungsfreiheit noch Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte werden missachtet.

All das sehen die Menschen in Hongkong. Und sie beobachten es mit Sorge. In Hongkong gibt es noch immer eine lebendige Medienlandschaft, sie berichtet kritisch über das, was auf dem Festland geschieht. Die Hongkonger wissen aber auch, dass ihre Uhr tickt. Denn für "ein Land, zwei Syteme" ist fast Halbzeit. In etwa 28 Jahren gehört Hongkong "für immer" zu China. Und schon jetzt sehen die Menschen, wie ihre Rechte weniger werden, wie der Einfluss Festlandchinas immer größer wird.

Zwar hat die Staats- und Parteiführung ein Interesse am Sonderstatus Hongkongs: So haben chinesische Unternehmen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt. Bei zu starker Einflussnahme wäre dieser Sonderstatus schnell weg. Doch die Regierung in Peking ist sicher nicht bereit, dafür jeden Preis zu zahlen.

Zivilgesellschaft gegen Einparteienstaat

Bei diesem Dilemma geht es um viel mehr als um das inzwischen gestoppte Abkommen, das die Auslieferung Verdächtiger von Hongkong nach Festlandchina möglich machen sollte und die jüngsten Proteste auslöste. Es geht um das große Ganze. Es geht darum, dass die Systeme nicht zusammenpassen: Auf der einen Seite Zivilgesellschaft, Medienfreiheit, Demonstrationsrecht. Auf der anderen Seite Einparteienstaat, Zensur, Repression.

Die internationale Gemeinschaft hat sich 1997 bei der Übergabe der Illusion hingegeben, die Hongkonger würden schon weiter ihre Rechte behalten können. Sogar freie Wahlen wurden den Hongkongern versprochen. Doch nun realisieren viele: Das wird nicht passieren, die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion sind der Staats- und Parteiführung ausgeliefert.

Auf der anderen Seite hatte die Regierung in Peking gehofft, man könne die Hongkonger langsam in die autoritär regierte Volksrepublik eingliedern: sukzessive die Rechte beschneiden, ein bisschen Festlandpatriotismus säen, den Lehrplan an Schulen verändern und chinesische Pässe verteilen. Doch diese Illusionen sind beide gescheitert.

Peking sitzt am längeren Hebel

Die Regierung in Hongkong könnte zwar mit Billigung der Staats- und Parteiführung in Peking Zugeständnisse an die Demonstranten machen. Diese könnten von einigen ihrer Forderungen abrücken. Es könnte wieder Ruhe einkehren in der Millionenstadt Hongkong.

Das Grundproblem aber, der Clash der Systeme, kann nicht gelöst werden. Eine liberale Gesellschaft und eine Diktatur passen nicht zusammen.

Doch die Staats- und Parteiführung in Peking sitzt am längeren Hebel - und die Zeit spielt ihr in die Karten. Spätestens 2047 ist Schluss mit dem Hongkong, wie wir es kennen.

China und Hongkong: Clash der Systeme
Benjamin Eyssel, RBB, zzt. ARD Hongkong
18.08.2019 06:34 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete der Weltspiegel am 18. August 2019 um 19:20 Uhr.

Darstellung: