Hongkong Oppositionelle von Wahl ausgeschlossen

Zwölf aussichtsreiche Oppositionskandidaten sind in Hongkong von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Begründung der Behörden: Kritische Äußerungen über China.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Nach derzeitigem Stand soll in der Sonderverwaltungszone am 6. September ein neues Parlament gewählt werden. Genauer gesagt geht es nur um einen Teil der Parlamentssitze, denn voll demokratisch legitimiert ist das Abgeordnetenhaus nicht.

Nun greift Hongkongs pro-festlandchinesische Regierung auch in diesen kleinen demokratischen Bereich des Parlamentarismus ein: Mehrere aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition wurden vorab von der Wahl ausgeschlossen. Grund sind frühere politische Äußerungen der zwölf Frauen und Männer. Diese Aussagen gelten als nicht verträglich mit dem Hongkonger Grundgesetz.

Junge Aktivisten und Oppositionspolitiker betroffen

Die Betroffenen hatten in der Vergangenheit zum Beispiel für demokratische Selbstbestimmung in Hongkong geworben. Oder sie hatten die Staats- und Parteiführung in Peking kritisiert. Von der Wahl ausgeschlossen wurden unter anderem junge Kandidaten, wie der auch in Deutschland bekannte Aktivist Joshua Wong, aber auch gestandene Oppostionsabgeordnete wie Dennis Kwok und Alvin Yeung. Letzterer ist bisher Fraktionschef der gemäßigten "Civic Party" im Hongkonger Parlament.

In einem Interview hatte der 39-jährige Jurist bereits vor knapp zwei Jahren vor dem wachsenden Einfluss der chinesischen Staatsführung auf das eigentlich autonome Hongkong gewarnt. Er bezweifle stark, dass das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" noch funktioniere. "Ich befürchte so langsam, dass unsere Freunde in anderen Staaten bald glauben, dass Hongkong eine ganz normale chinesische Stadt ist", so Yeung weiter.

Gerüchte über eine Verschiebung der Wahl

Ob es die  Parlamentswahl in der früheren britischen Kolonie im September überhaupt stattfindet, ist unklar. Seit Tagen halten sich in Hongkong Gerüchte, wonach die Stadtverwaltung die Wahl verschieben will, unter dem Vorwand, die Corona-Pandemie mache eine Wahl unmöglich.

Im Zuge von Chinas neuem Sicherheitsgesetz für Hongkong hat die Polizei gestern außerdem mehrere Menschen festgenommen: drei junge Männer und eine Frau. Die vier sind nach Angaben der Polizeibehörde zwischen 16 und 21 Jahre alt. Ihnen wird vorgeworfen, sich in Online-Postings für ein unabhängiges Hongkong eingesetzt zu haben.

Sicherheitsgesetz hebelt Hongkonger Verfassung aus

Bisher war das von der in Hongkong eigentlich geltenden Meinungsfreiheit gedeckt. Das neue Sicherheitsgesetz der chinesischen Staatsführung aber hebelt nun entscheidende Teile der Verfassung aus: Das Eintreten für eine Abspaltung Hongkongs von China ist demnach illegal und kann mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die frühere britische Kolonie gehört als autonom regierte Sonderverwaltungsregion seit Mitte 1997 zu China. Polizeisprecher Li Kwai-Wah wirft den Festgenommenen vor, eine "Nation Hongkong” schaffen zu wollen. "Und ihnen waren alle Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, recht", so der Sprecher, "außerdem wollten sie alle Unabhängigkeitsgruppen in Hongkong vereinen, um für die Idee eines Stadtstaates zu werben."

Einschüchterung und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Unter den Festgenommenen ist auch der 19-jährige Tony Chung, ein früherer Schülersprecher, der sich schon seit mehreren Jahren immer wieder mit der kommunistischen Staatsführung in Peking anlegt. In Festlandchina gilt er als Staatsfeind. In Hongkong sorgten der Ausschluss der Wahl-Kandidaten und die Festnahme der Aktivisten gestern für großes Aufsehen. Einige sprechen von Einschüchterung. Die Behörden gingen damit im Grunde gegen die Meinungsfreiheit vor.

Ähnlich äußerte sich die internationale Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch und verurteilte die Festnahmen. Der Fall zeige, dass es bei dem Hongkonger Sicherheitsgesetz gar nicht um Sicherheit gehe, sondern darum, unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen.